SP Lenzburg-Ammerswil: Keine Mitsprache in Lenzburg
Thomas Schaer, Präsident SP Lenzburg-Ammerswil, schreibt in seinem Gastbeitrag über die Einführung des Stimmrechts für ausländische Staatsangehörige.
Zum Wahl- und Abstimmungskampf gehören Flyer-Aktionen, häufig am Bahnhof. Die Reaktionen der Pendler/innen sind natürlich höchst unterschiedlich, auch wegen der frühen Morgenstunde.
Die eine, der andere zeigt sich aber durchaus interessiert und manchmal reicht es auch für ein kurzes Gespräch. Letztes Jahr erhielten wir öfters die selbe Antwort auf die Frage, ob schon gewählt oder abgestimmt wurde: «Ich darf ja nicht!»
Ausländer/innen die sich (noch) nicht einbürgern lassen konnten oder wollten, aber durchaus am politischen Geschehen in der Schweiz interessiert wären. Je nach Abstimmungsthema, je nach Wahlkampf.
Dass interessierte Personen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind, ist schade und sollte hinterfragt werden. Wie dies auch bis vor fünfzig Jahren mit mehreren Anläufen nötig war.
Die SP-Fraktion könnte sich ein kommunales Stimmrecht für seit einigen Jahren in Lenzburg wohnende Ausländer/innen gut vorstellen. Kommunale Themen mögen nicht so aufregend sein wie jene auf der nationalen Polit-Bühne. Betreffen einen aber häufig viel direkter.
Wie soll die Schule ausgebaut werden? Die Meinung zur neuen Bahnhofstrasse? Findet man das Budget der Stadt in Ordnung? Zu dem man als Steuerzahler/in ja auch beiträgt
Wahlrecht – gutes Mittel auf dem Weg zur Integration
Ein kommunales Stimmrecht macht Sinn und wäre fair. Wer zahlt, befiehlt. Wer mitzahlt, sollte zumindest mitreden dürfen. Auch als wichtiger Schritt zur Integration.
Das Stimm- und Wahlrecht muss nicht am Ende der Integration stehen. Gerade auf kommunaler Stufe kann es ein gutes Mittel auf dem Weg dorthin sein.
Gerne hätte sich unsere Fraktion daher im Einwohnerrat für dieses berechtigte Anliegen eingesetzt. Geht aber leider nicht! Nur wenige Kantone erlauben ihren Gemeinden überhaupt, dass sie das Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige einführen dürfen. Der Kanton Aargau sieht das nicht vor – bisher.
Im Grossen Rat hat die SP aktuell einen weiteren Versuch unternommen, dass diese Möglichkeit geschaffen wird. Die Regierung soll die nötigen Rechtsgrundlagen schaffen. Das wäre ein wichtiger Schritt für das Zusammenleben in den Gemeinden. Ob wir dies in Lenzburg wollen, könnte dann wenigstens diskutiert und an der Urne entschieden werden.
Denn: Auch vor fünfzig Jahren waren Diskussionen und mehrere Anläufe nötig. Für eine Selbstverständlichkeit. Wie werden wir diese Weiterentwicklung der Demokratie in fünfzig Jahren beurteilen?
