Ersatzabgabe für Parkplätze bleibt im Kanton Luzern
Das Parlament hat am Dienstag, 20. Juni 2023, ein Postulat der Grünen, das die Abgabe in Frage stellte, mit 66 zu 41 Stimmen abgelehnt.
Korintha Bärtsch (Grüne) kritisierte die Ersatzabgabe, weil sie die Hausbesitzer bestrafe, die keine Parkplätze erstellen wollten. Jeder Parkplatz generiere mehr Verkehr, doch das Ziel sei weniger Verkehr.
Eine Aufhebung der Ersatzabgabe könne ein Anreiz sein, dass weniger motorisierter Individualverkehr produziert werde.
Die bürgerlichen Fraktionen hielten aber an der Ersatzabgabe fest – obwohl er eigentlich gegen Abgaben sei, wie Willi Knecht (SVP) bemerkte.
Michael Kurmann (Mitte) sagte, autoarme Siedlungen seien das Ergebnis einer grossräumigen Planung. Die Abschaffung der Ersatzabgabepflicht schaffe nicht weniger Verkehr.
Auch die Regierung wollte die Ersatzabgabe nicht abschaffen
Die Anzahl der Parkplätze werde über die Nutzungsplanung reduziert, sagte Martin Birrer (FDP). Dann werde auch keine Ersatzabgabe fällig.
Auch der Regierungsrat wollte die Ersatzabgabe nicht abschaffen, obwohl in gewissen Fällen die Wirkung unerwünscht sein könne, wie er zugab.
Er plädierte, allerdings vergeblich, für eine teilweise Überweisung, um die Rechtsgrundlage für Ausnahmen zu optimieren.
