Luzern: Regierungsrat besetzt Verkehrsverbund neu
Der Luzerner Regierungsrat hat den Verbundrat des Verkehrsverbundes personell erneuert. Präsidiert wird das Gremium neu von Ruth Aregger, die Stadt Luzern ist, wie angekündigt, nicht mehr mit einem Regierungsmitglied, sondern nur noch mit einer Person aus der Verwaltung vertreten.
Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) ist im Kanton Luzern für den öffentlichen Verkehr zuständig. Strategisches Führungsgremium ist der Verbundrat. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Gemeinden an.
Das auf den 1. Januar 2022 neu zusammengesetzte Gremium besteht aus drei Frauen und vier Männern, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Drei Mitglieder vertreten den Kanton, vier die Gemeinden. Das Präsidium übt ein den Kanton vertretendes Mitglied aus.
Neue Präsidentin des Verbundsrats ist die Luzerner Wirtschaftsberaterin Ruth Aregger. Neu im Gremium ist als kantonale Vertreterin Doris Meier-Kobler, Verwaltungsratsvizepräsidentin der Verkehrsbetriebe Glattal AG. Dazu kommt der Bisherige Hansjörg Kaufmann, ein Kadermitglied des kantonalen Finanzdepartements.
Die Interessen der Gemeinden nehmen im Verbundrat der Bisherige Willi Bucher (Gemeindeammann von Wolhusen) sowie die Neuen Hans-Peter Arnold (Gemeindepräsident von Beromünster), Thomas Zemp (Gemeinderat von Horw) sowie Milena Scherer (Co-Leiterin Mobilität bei der Stadt Luzern) wahr.
Nicht mehr Einsitz im Verbundrat hat damit die Exekutive der grössten Luzerner Gemeinde, der Stadt Luzern, die bislang mit Stadtrat Adrian Borgula vertreten war. Der Kanton hatte im Zuge der Subventionsaffäre rund um die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) die Unvereinbarkeitsregeln verschärft sowie entschieden, das Gremium zu entpolitisieren und fachlich zu verstärken.
Demnach dürfen Exekutivmitglieder von Gemeinden, die ein Unternehmen des öffentlichen Verkehrs besitzen, nicht mehr Mitglied des Verbundrates sein. Zunächst hatte der Kanton die Stadt Luzern ganz ausschliessen wollen. Dagegen wehrten sich aber die Stadt und die Gemeinden.
Bis Ende Jahr wird der Verbundrat von Thomas Buchmann, Sekretär des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern präsidiert. Neben Kaufmann, Bucher und Borgula gehört ihm ferner noch der frühere Stadtrat von Kriens, Matthias Senn, an.
