Ungewisse Zukunft trotz erfreulichem Rechnungsabschluss 2018
Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Meggen schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 4,9 Mio. Franken.
Aufgrund der grossen finanziellen Unsicherheiten infolge der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) beantragt der Gemeinderat den Überschuss vollumfänglich dem Eigenkapital gutzuschreiben.
Für das Jahr 2018 war ein ausgeglichenes Verhältnis von Aufwand und Ertrag budgetiert. Der erfreuliche Ertragsüberschuss von 4,9 Mio. Franken ist gemäss Gemeindeammann HansPeter Hürlimann einerseits auf Mehrerträge bei den ordentlichen Steuern des laufenden Jahres und den Sondersteuern zurückzuführen. Anderseits hatten auch sämtliche Bereiche der Verwaltungsrechnung einen positiven Einfluss auf das Ergebnis. «Auch die Kosten für den Personal- und den Sachaufwand fallen tiefer aus», betont HansPeter Hürlimann.
Sondersteuern und Nachträge
Die Sondersteuern (Grundstückgewinn-, Handänderungs- und Erbschaftssteuern) betragen 6,2 Mio. Franken. Bei Annahme der AFR18 muss Meggen ab 2020 beinahe die Hälfte davon dem Kanton abliefern. Demgegenüber schliessen die Nachträge früherer Jahre mit 2,4 Mio. rund 0,4 Mio. Franken tiefer als budgetiert ab. Diese Einnahmen bleiben weiterhin bei den Gemeinden.
Finanzausgleich
Innerhalb des Finanzausgleichs ist die Gemeinde Meggen mit 6,0 Mio. Franken weiterhin die grösste Nettozahlerin im Kanton. Wir erhielten aufgrund der demografischen Entwicklung 0,7 Mio. Franken. Wegen unserer Steuerkraft bezahlte Meggen demgegenüber im Ressourcenausgleich 6,7 Mio. Franken und damit eine halbe Mio. Franken mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2019 ist der Beitrag von Meggen 7,0 Mio. Franken, also nochmals 0,3 Mio. Franken höher. Meggen steht aber weiterhin solidarisch hinter dem Finanzausgleich, lehnt jedoch die AFR 18 ab.
Hohe Investitionen
Im Jahr 2018 hat die Gemeinde Meggen insgesamt 12,3 Mio. Franken investiert. Die grösste Investition erfolgte mit 8,8 Mio. Franken in die Sanierung und Erweiterung der Schulanlagen Hofmatt. Für Bauten der Wasserversorgung wurden rund 2 Mio. Franken ausgegeben.
Überschussverwendung
Der Megger Gemeinderat ist bestrebt, einen soliden Finanzhaushalt mit attraktiven Steuern zu erhalten und trotzdem einen sehr guten Service Public zu leisten. Unter Berücksichtigung der Unsicherheiten der AFR18 beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung, den Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung vollumfänglich dem Eigenkapital gutzuschreiben.
Fazit
Die laufende Rechnung 2018 der Gemeinde Meggen überzeugt mit einer hohen Ausgabendisziplin und erfreulichen Minderausgaben beim Sach- und Personal-aufwand. Im Jahr 2018 konnten sinnvolle und werterhaltende Investitionen getätigt werden. «Mit der AFR18 gehen wir einer ungewissen Zukunft entgegen, denn die kantonale Botschaft zeigt Berechnungen, welche auf Vergangenheitszahlen beruhen. Die Gemeinden müssen zudem weitere Kosten im Altersbereich übernehmen, welche bekanntlich überproportional steigen und auf die nicht Einfluss genommen werden kann. Die erzwungene Senkung des Gemeinde-Steuerfusses stellt ein nicht akzeptierbarer Eingriff in die Gemeindeautonomie dar. Dies trifft uns mit weiteren 3,5 Mio. Franken. Die Gemeinde Meggen ist gegen die AFR18. Wir zeigen jedoch weiterhin grosse Solidarität mit unseren hohen Beiträgen im Finanzausgleich», betont Gemeindeammann HansPeter Hürlimann.
