Neuer Rekurs verlangt Annullierung der Moutier-Abstimmung
Gegen die Abstimmung zum Kantonswechsel von Moutier BE vom März 2021 ist ein neuer Rekurs deponiert worden.
Die Beschwerdeführer nehmen dabei nicht eingehaltene Zusicherungen des Kantons Jura zur Zukunft des lokalen Spitals ins Visier. Aus Sicht der Beschwerdeführer geht es um eine «waghalsige» Kommunikation im Zusammenhang mit der Spitalliste während der Abstimmungskampagne.
Der Kanton Jura hatte sich damals dazu verpflichtet, alle Leistungen auf der Berner Spitalliste zu übernehmen. Doch gemäss dem Entwurf der provisorischen Spitalliste, die von der jurassischen Regierung in die Vernehmlassung geschickt worden war, sollen dem Spital in Moutier gewisse Aufgaben entzogen werden.
Die Aussagen des Staates während einer Kampagne sollten glaubwürdig sein, erklärte Steve Léchot, einer der Beschwerdeführer, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Über die Beschwerde hatte zuerst die Sendung «19h30» von RTS berichtet. Sie wurde bei der Regierungsstatthalterin für den Berner Jura eingereicht, wie diese am Dienstag, 16. August 2022, bestätigte.
Aus Sicht der Beschwerdeführer verfügten die Bürgerinnen und Bürger demnach über keine objektive Information zur Zukunft des Spitals in Moutier – einem zentralen Thema während der Abstimmungskampagne. Man müsse sich fragen, ob die öffentliche Meinung nicht «manipuliert» worden sei, so Léchot. Heute gehört das Spital Moutier zur Spitalgruppe der Swiss Medical Network.
Beschwerde ist «völlig unbegründet»
Für Valentin Zuber, Gemeinderat von Moutier, ist die Beschwerde hingegen «völlig unbegründet», wie er auf Anfrage sagte. Die Arbeiten zum Transfer von Moutier zum Kanton Jura sollten fortgesetzt werden. Dies wollen die Gemeindebehörden in einem Brief an die Tripartite Konferenz von Bund und den Kantonen Bern und Jura klarmachen.
Aus Sicht Zubers wird die Beschwerde erneut die Stimmung im Städtchen, die sich zuletzt beruhigt hat, vergiften. Eine neue Periode der Unsicherheit, welche die Bevölkerung belaste, solle vermieden werden.
Der jurassische Gesundheitsminister Jacques Gerber hatte im Juli eingeräumt, dass die provisorische Spitalliste nicht alle heutigen Tätigkeiten des Spitals Moutier beinhalte. Er betonte jedoch, dass die Grundleistungen enthalten seien und die sanitarische Sicherheit für die lokale Bevölkerung garantiert werde.
Am 28. März 2021 hatte sich die Stimmbevölkerung von Moutier im zweiten Anlauf mit 2114 gegen 1740 Stimmen für einen Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Gemäss aktuellem Fahrplan sollte der Wechsel auf Januar 2026 erfolgen.
