Muttenz unterzeichnet eine neue Vereinbarung zu Deponie
Wie die Gemeinde Muttenz mitteilt, wurde eine aussergerichtliche Lösung mit dem Kanton Basel-Landschaft bezüglich der Sanierung der Deponie Feldreben gefunden.
Nach der Ablehnung der Kooperationsvereinbarung II (KV II) an der Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2014 hat der Gemeinderat Muttenz im August 2016 gegen die zu diesem Zeitpunkt vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) erlassene Sanierungsverfügung «Deponie Feldreben» beschwerde erhoben.
Aufgrund weiterer Beschwerden gegen die Sanierungsverfügung wurde die Beschwerde der Gemeinde Muttenz bis im Jahr 2020 nicht weiter behandelt.
Nach dem Entscheid des Bundesgerichts zur Legitimation der Beschwerdeführenden verblieb die Gemeinde Muttenz als einzige Beschwerdeführerin.
So konnten mit dem Kanton Basel-Landschaft im Sommer 2021 Vergleichsgespräche aufgenommen werden.
Durch weiterführende Gespräche wurde die Kooperationsvereinbarung III erarbeitet
Diese Gespräche verliefen in einem wertschätzenden, vertrauensbildenden Rahmen und haben zu einem gemeinsamen Verständnis des Sanierungsvorhabens geführt.
Darauf basierend wurden mit allen in die Sanierung involvierten Partnern (Kanton Basel-Landschaft, Kanton Basel-Stadt, Gemeinde Muttenz, Industriegruppe bestehend aus BASF Schweiz AG, Novartis AG, Syngenta Crop Protection AG, sowie weitere Grundeigentümer) weiterführende Gespräche aufgenommen und letztlich gemeinsam die Kooperationsvereinbarung III (KV III) erarbeitet.
Das gemeinsame Ziel der Kooperationspartner ist es, mit der KV III die Grundlage für eine zeitnahe, nachhaltige und abschliessende Sanierung der Deponie Feldreben auf Basis der Verfügung des AUE und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zu schaffen.
Inhalt der Kooperationsvereinbarung III
In diese KV III wurden die wichtigsten Begehren und Anliegen der Gemeinde aufgenommen.
Sie regelt zudem die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit sowie die Kostentragung bis zum erfolgreichen Abschluss der Sanierung.
Neben der KV III wurde auch ein Controlling-Konzept ausgearbeitet, das die Ausgestaltung der Projektorganisation, der Qualitätssicherung und des Risikomanagements verbindlich regelt.
Bei Zustimmung der Gemeindeversammlung zieht Muttenz die Beschwerde zurück
Bei Zustimmung der Gemeindeversammlung Muttenz vom 19. Oktober 2023 zu der nun vorliegenden KV III würde die Beschwerde der Gemeinde Muttenz zurückgezogen und damit das sistierte Beschwerdeverfahren abgeschrieben.
Die KV III ist somit eine wichtige Grundlage, um die Ausführungsplanung zur Umsetzung des Sanierungsvorhabens zeitnah angehen zu können.
Der Gemeinderat lädt die Bevölkerung im Vorfeld der Gemeindeversammlung deshalb zu einer Informationsveranstaltung zum Thema «Sanierung Deponie Feldreben» am 27. September 2023 um 19.30 Uhr im Mittenza ein.
Informationen und Unterlagen zur «Sanierung Deponie Feldreben», Kooperationsvereinbarung III können auf der Website der Gemeinde unter Muttenz – Gemeindeversammlung eingesehen werden.
