Neues Finanzausgleichmodell
Mit der Publikation der Ecoplan-Studie hat die Regierung Anpassungen des Finanzausgleichs angekündigt und gleichzeitig den Gemeinden den Ball zugespielt.
Die Ecoplan-Studie und die Anpassungen des Finanzausgleichs sollen Lösungsvorschläge erarbeiten, die der Kanton dann prüft. Die Interessensgemeinschaft für einen massvollen Finanzausgleich von zehn Gebergemeinden skizziert sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Lösungsansätze.
Solidarität ist der Begriff, welcher hinter jedem Finanzausgleichsystems steht. Es ist jedoch unumgänglich, sich damit auseinanderzusetzen, was alles unter diesem Begriff im Rahmen eines Finanzausgleichssystems subsumiert werden soll. Wann ist Solidarität auch gerecht?
Wie weit soll der eine den andern solidarisch unterstützen müssen? Gibt es ein sinnvolles Mass an Solidarität, welches die richtigen Anreize zur Verbesserung der eigenen Lage setzt?
Aufgrund einer von Ecoplan im Auftrag der Kantonsregierung verfassten Studie hat der Regierungsrat kurzfristige Anpassungen des Finanzausgleichs in Aussicht gestellt. Die IG für einen massvollen Finanzausgleich befürwortet weitgehend die Empfehlungen aus dem
Bericht und fordert den Kanton auf, die Machbarkeit der einzelnen Massnahmen zu prüfen. Die IG wird sich konstruktiv in den Anpassungsprozess einbringen, insbesondere über die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) sowie im Rahmen der ordentlichen Vernehmlassungen. Kurzfristigen Anpassungen sind bis 2023 umzusetzen.
Für die IG steht hingegen bereits jetzt fest, dass zusätzlich mittelfristig ein neues Finanzausgleichsmodell entwickelt werden muss und dem Kanton in diesem System eine neue Rolle zukommen soll.
Für einen starken Kanton sind alle Gemeinden wichtig, auch die finanzstarken Gebergemeinden. Für ein neues Modell soll die notwendige Mindestaustattung einer Gemeinde im Rahmen des Ressourcenausgleichs klarer definiert sowie der Lastenausgleich überprüft und verbessert werden.
Der Kanton soll bei der Steuerung, aber auch bei der Finanzierung verstärkt in die Verantwortung einbezogen und andererseits die Regionalentwicklung aus dem Finanzausgleich ausgeklammert werden. Aus Sicht der IG kann nur so die eingangs erwähnte Solidarität im Sinne eines gesellschaftlichen Konsenses gestärkt werden. Für die Umsetzung des neuen Modells ist als Zieldatum 2026 vorzusehen.
Die IG wird in einem nächsten Schritt auf die am Finanzausgleich beteiligten Parteien zugehen und ihre Ideen dort vorstellen. Die IG freut sich auf diesen Dialog
