Defizit tiefer als erwartet
Die Juni-Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Däniken wurde infolge der ausserordentlichen Lage der Corona-Krise abgesagt.
Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 309'867.88 Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 775'000 Franken.
Damit schliesst die Rechnung um 465'132.12 Franken besser als erwartet ab. Der Grund für die Verbesserung liegt hauptsächlich darin, dass die Beschwerde gegen den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich endgültig entschieden und verbucht worden ist.
Zukünftig reduziert sich die Belastung durch den seit 2016 geltenden Finanz- und Lastenausgleich. Die Beschwerde wurde in einem bedeutenden Punkt bezüglich der Berechnung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kernkraftwerks gutgeheissen.
Durch die Rückabwicklung der bestrittenen Jahre 2016-2019 ergibt sich in der Jahresrechnung 2019 ein beachtlicher Sondereffekt. Das Jahresergebnis ist aber bei weitem nicht gut und es bedarf einer künftigen Anpassung der Steuererträge.
Das betriebliche Ergebnis aus der dreistufigen Erfolgsrechnung bleibt auch in diesem Jahr unhaltbar tief. Wiederum sind es die Stufen Finanzierung und ausserordentliches Ergebnis, die zur Abschwächung des erheblichen Defizits verhelfen. Seit diesem Jahr werden die Neubewertungsreserven aus der Umstellung zu HRM2, dem neuen Rechnungslegungsmodell, während fünf Jahren abgetragen.
In dieser Zeit wird das Ergebnis um jeweils rund 830'000 Franken verbessert. Ohne diese verordnete Auflösung von Reserven würde der Aufwandüberschuss deutlich über 1 Mio. Franken liegen und ein noch schlechteres Bild abgeben.
Erfolgsrechnung
Der Gesamtaufwand liegt bei knapp 14 Mio. Franken und folglich fast 700'000 Franken unter dem Budget. Einmal mehr wurde von den Behörden, den Kommissionen und der Verwaltung sehr sorgfältig mit dem Budget umgegangen.
Das zeigt sich bei den kaum nennenswerten Budgetüberschreitungen und den zahlreichen deutlichen Unterschreitungen. Sowohl beim Personal- wie auch Sachaufwand wurde das Budget nicht erreicht.
Beim Sachaufwand sogar um beachtliche – 12 %. Die Abschreibungen liegen aufgrund der geringer als erwarteten Nettoinvestitionen unter dem Budget.
Unter dem Budgetwert liegen unter anderem auch die Beiträge und Entschädigungen an andere Behörden wie beispielsweise den Kanton. Darin ist auch die erwähnte Rückabwicklung des Urteils zum Finanz- und Lastenausgleich zu finden.
Mehrausgaben von rund 50'000 Franken sind in den Leistungsfeldern der Sozialregion unteres Niederamt zu verzeichnen. Weniger positiv ist die Budgetunterschreitungen bei den Steuererträgen.
Bei den juristischen Personen fehlen 124'000 Franken und bei den natürlichen Personen 66'000 Franken. Es zeigt sich, wie schwierig es ist, die Steuererträge einzuschätzen.
Investitionen in die Werterhaltung
Die Gemeinde investierte auch im vergangenen Jahr in die Dorfinfrastrukturen, was sich in den letzten Jahrzenten bewährt hat. Im 2019 belaufen sich die Nettoinvestitionen auf 2.58 Mio. Franken.
Im Budget waren 4.1 Franken vorgesehen. Der grösste Teil des Geldes floss in die Sanierung des Gemeindehauses und die Erstellung des Wärmeverbunds für die Anlagen der Gemeinde.
Letzterer konnte deutlich unter den veranschlagten Ausgaben realisiert werden. Ferner ist der Ersatz der Wasser- und Abwasserleitungen im Mühlweg noch nicht so weit fortgeschritten wie angenommen.
Spezialfinanzierungen schliessen nur teilweise gut ab
Die Wasserversorgung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 106'681.67 Franken (Budget Aufwandüberschuss von 147'800 Franken) ab. Dazu geführt hat der Einnahmenüberschuss in der Investitionsrechnung sowie Mehreinnahmen bei den Wasserverkäufen und Rückerstattungen.
Beim Aufwand halten sich die tieferen Planungshonorare mit den höheren Leitungs- und Pumpenunterhaltskosten fast die Waage. Das Ergebnis der Wasserversorgung ist seit mehreren Jahren negativ und muss folglich analysiert und eine Verbesserung angestrebt werden.
Eine Arbeitsgruppe befasst sich damit. Der Gemeinderat wird an der nächsten Gemeindeversammlung einen Vorschlag unterbreiten.
Die Abwasserbeseitigung präsentiert sich mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 34'851.34 (Budget Fr. -77'800.00). Verbessert wurde das Ergebnis durch nicht ausgeführte Planungen und einen tieferen Beitrag an den Zweckverband der Abwasserregion Schönenwerd.
Auch hier sehen wir höhere Gebühreneinnahmen aufgrund der grösseren Wassermenge. Der Ertragsüberschuss bei der Abfallbeseitigung beträgt Fr. 10'475.62 (Budget Fr. -3'400.00). Hier sind es vor allem die Einsparungen beim Aufwand, welche zur Verbesserung geführt haben.
Eigenkapital bleibt beachtlich
Die Bilanzsumme steigt aufgrund der Investitionen erneut, und zwar von 28.0 auf 29.7 Mio. Franken an. Der Wertzuwachs beträgt 2.5 Mio. Franken und resultiert insbesondere aus der Sanierung des Gemeindehauses.
Die flüssigen Mittel hingegen nahmen um 1.2 Mio. Franken ab. Eine neue Verschuldung war unumgänglich. So wurde ein zusätzliches kurzfristiges Darlehen von 3 Mio. Franken aufgenommen.
Die kurz- und langfristigen Darlehen betragen 9.4 Mio. Franken. Das Eigenkapital ist weiterhin beachtlich und beläuft sich per 31.12.2019 auf 18 Mio. Franken.
Die Verschuldung ist demnach tragbar. Dies belegen auch die Finanzkennzahlen, welche sich bis auf den Selbstfinanzierungsgrad alle im grünen Bereich bewegen.
Ausblick
Eine gewichtige Pendenz konnte im Jahr 2019 erledigt werden. Das Urteil über die Beschwerde zum Finanz- und Lastenausgleich ist rechtskräftig geworden und die bisher zu viel bezahlten Beiträge in den Finanzausgleich wurden zurückbezahlt.
Als Nächstes folgen die Auswirkungen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Die Firmen können namhaft von Steuererleichterungen profitieren. Das strapaziert auch die Steuererträge der juristischen Personen.
Es wird unumgänglich sein, dass ein Teil der gemilderten Steuern mit einer Steuererhöhung bei den juristischen Personen auf Gemeindeebene wettgemacht werden. Die Steuererträge müssen in Zukunft aber auch generell und auf allen Seiten etwas bescheidener betrachtet werden. Noch wissen wir nicht, wie fest sich die Corona-Krise darauf auswirkt.
Die Däniker Finanzen stehen nach wie vor auf einem guten Fundament. Die Lage ist aber mit Blick in die Zukunft weiter angespannt. Der Gemeinderat wird Schritt für Schritt Massnahmen ergreifen.
Die Parameter und Einflussfaktoren sind bekannt und werden laufend analysiert und bearbeitet. Die Finanzplanung wird dem Gemeinderat die Richtung aufzeigen, worauf er die notwendigen Korrekturen erarbeiten und der Gemeindeversammlung zur Entscheidung unterbreiten wird.
