SVP schiesst gegen Stadtrat: «Reine Missachtung des Volkswillens»
Wie geht es mit dem Krematorium weiter? Darüber berät am Mittwoch das Oltner Gemeindeparlament. Der SVP passt das Vorgehen des Stadtrats gar nicht in den Kram.
Das Wichtigste in Kürze
- 2021 sprach sich die Oltner Bevölkerung für den Weiterbetrieb des Krematoriums aus.
- Der Stadtrat legt dem Gemeindeparlament zwei Varianten für den Kredit vor.
- Beim günstigeren würde der Ofen doch zurückgebaut, beim teureren ersetzt.
2021 sprach sich die Oltner gegen den Willen von Stadtrat und Gemeindeparlament für den Weiterbetrieb des Krematoriums aus. Das entsprechende Referendum wurde vom Stimmvolk mit 53,9 Prozent angenommen (Stimmbeteiligung: 43,9 Prozent). Der Stadtrat will nun das Volk noch einmal befragen.
Aktuell liegen zwei Varianten des Verpflichtungskredits für die Renovation des Krematoriums vor, über die das Gemeindeparlament am Mittwoch berät: eine mit Rückbau der Ofenlinie für insgesamt 4,8 Millionen Franken und eine mit Erneuerung der Ofenlinie für 8,9 Millionen. Der Stadtrat beantragt eine Variantenabstimmung und empfiehlt dabei den günstigeren Vorschlag zur Annahme.
Dem Referendumskomitee «Wir sind Olten» stand laut «Oltner Tagblatt» der damalige SVP-Kantonsrat Rolf Sommer vor. Der SVP-Fraktionspräsident im Gemeindeparlament Olten, Matthias Borner, zeigt sich gegenüber Nau.ch entrüstet über das Vorgehen des Stadtrats. Er spricht von einer «reinen Missachtung des Volkswillens» und einer «tendenziösen» Vorlagen. Dem Stadtrat wirft er vor, die Kosten der beiden Varianten absichtlich zu verzerren.
Nau.ch: Welche Variante bevorzugen Sie? Die ohne oder die mit Erneuerung der Ofenlinie?
Matthias Borner: Dass der Stadtrat nun trotz der Vorgeschichte eine Variante ohne Erneuerung der Ofenlinie empfiehlt, ist reine Missachtung des Volkswillens. Der Stadtrat hat weiterhin seine eigene Agenda und rechnet dadurch die bevorzugte Variante billiger. Er soll eine Vorlage auf den Grundlagen des Volkswillens erarbeiten.
Weiter hat es der Stadtrat verpasst Gespräche mit anderen Gemeinden wie Starrkirch-Wil zu suchen, mit welchen weiterhin ein bestehender Vertrag existiert. Dies würde heissen, dass beispielsweise Starrkirch-Wil diese Institution halb so teuer angeboten wird wie den Oltnern. Wir werden die Rückweisung dieses Geschäfts beantragen, damit eine ehrliche Vorlage auf der Grundlage des Volksentscheids erarbeitet wird.
Nau.ch: Welche Rolle spielt die Kostenfrage bei dieser Entscheidung?
Matthias Borner: Der Betrieb des Krematoriums wurde durch das Volk gutgeheissen, weshalb es eine legitimierte Investition darstellt. Wir erachten die Vorlage als tendenziös und man kommt mit neuen Kosten, welche vorher kein Thema waren. Man sollte Betrieb sowie Sanierung trennen und zuerst dem Volksentscheid nachkommen und die Ofenlinie erneuern. Dies wäre auch umweltfreundlicher und eine bessere Dienstleistung für die Bevölkerung. Der Stadtrat will Variante zwei (Anm. d. Red: Erneuerung des Ofens) nicht, weshalb er diese «teuer» rechnet.
Nau.ch: Sind Alternativen zu den zwei Varianten denkbar?
Matthias Borner: Wir werden die Rückweisung dieses Geschäfts beantragen, damit eine Vorlage auf der Grundlage des Volksentscheids erarbeitet wird. Wir sind vom Volk gewählt und auch der Stadtrat sollte Abstimmungsentscheide ernst nehmen.
Nau.ch: Der Verpflichtungskredit untersteht dem obligatorischen Referendum. Für welche Variante wird sich die Bevölkerung entscheiden?
Matthias Borner: Der Erhalt des Krematoriums wurde vom Volk gewünscht und wir nehmen auch jetzt ein grosses Bedürfnis wahr, diese Dienstleistung, aber auch das historische Gebäude, aufrechtzuerhalten. Insbesondere in der Corona-Zeit wurde uns der Wert dieser Dienstleistung in der Region vor Augen geführt. Schon bei der Einführung 1915 zogen es die Gegner bis vor Bundesgericht und dessen Erhalt wurde auch da bestätigt. Die Oltner möchten diese Institution beibehalten. Diese Missachtung des Volkswillens wird sich sicher auch auf die nächsten Stadtratswahlen auswirken.
Zur Person
Matthias Borner ist Präsident der SVP-Fraktion im Gemeindeparlament Olten und Kantonsrat des Kantons Solothurn. Der 41-jährige Geschäftsführer singt in der Freizeit in einer Fasnachtssänger-Clique und geht gerne in der Region joggen.
