Schmerikon: Bürgerversammlung an die Urne verwiesen
Die Bürgerversammlung in Schmerikon vom 4. April 2022 wird abgesagt. Stattdessen findet am Sonntag, 10. April 2022 eine Urnenabstimmung statt.
Der Gemeinderat beschliesst, die Bürgerversammlung vom 4. April 2022 abzusagen. Stattdessen soll die Bürgerschaft über die Geschäfte an einer Urnenabstimmung am Sonntag, 10. April 2022 abstimmen. Traktandiert sind vier Geschäfte.
Der Gemeinderat teilt den Optimismus der Bundesbehörden, dass die einschränkenden Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bald der Vergangenheit angehören werden.
Nichtdestotrotz ist unter Berücksichtigung einer Vorlaufzeit von mindestens zwei Monaten Planungssicherheit angezeigt. Daher soll auf die Durchführung der ordentlichen Bürgerversammlung 2022, die ursprünglich am 4. April 2022 vorgesehen war, verzichtet werden.
Angekündigt sind nachfolgende Geschäfte
Damit wird, wie bereits in den Jahren 2020 und 2021, über Geschäfte an der Urne abgestimmt. Der Urnengang findet am Sonntag, den 10. April 2022 statt.
Jahresrechnung 2021, Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission, Bericht und Antrag betreffend Leistungsvereinbarung mit dem Verein Chinderhus Rosengarten, Bericht und Antrag zur Volksmotion für den Projektierungskredit für den Bau der Entlastungsstrasse Allmeind mit direktem Anschluss an die A15 sowie das Budget 2022.
Eine höhere Legitimität und Verbindlichkeit
Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Bürgerversammlung, als direktdemokratisches Instrument nicht alleine die Abstimmung, sondern auch den Dialog fördert.
Dem kann entgegengehalten werden, dass eine Urnenabstimmung durch eine deutlich höhere Anzahl teilnehmender Stimmbürger eine höhere Legitimität und Verbindlichkeit der Ergebnisse erzeugt.
Für kleine Gemeinden ohne Budgetgemeinde im Herbst ist zudem die Verschiebung der Bürgerversammlung bis in den Mai keine Option, da sie möglichst frühzeitig auf ein genehmigtes Budget angewiesen ist.
