Ersatzwahl Controllingkommission genehmigt
Für die Ersatzwahl eines Mitglieds der Controllingkommission für den Rest der Amtsdauer 2016 – 2020 wurden innert der gesetzlichen Frist zwei Kandidaturen eingereicht.
Somit kam es am 19. Mai 2019 zum ersten Wahlgang. Der Gemeinderat hat die Wahl von Nadine Kurmann-Lüchinger, Schmittefeld 4a, Uffikon, CVP, genehmigt, nachdem die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist und sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Er gratuliert der Gewählten, dankt für ihr Engagement und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Der Amtsantritt erfolgte unmittelbar am 20. Mai 2019.
Die Ersatzwahl wurde aufgrund der Demission von Eveline Kaufmann-Mathys, Rossmatte 1, Uffikon, CVP, nötig.
Erste Ergebnisse aus Petition
Mitte März wurde eine von 561 Personen unterzeichnete Petition eingereicht. Die Petitionäre forderten den Gemeinderat auf, eine unabhängige Fachperson einzusetzen und mit der Beantwortung verschiedener Fragen zu beauftragen. Inzwischen liegen erste Ergebnisse vor.
Bezüglich Abfindung an den ehemaligen Gemeindeschreiber hatte der Gemeinderat bereits zuvor rechtliche Abklärungen in Auftrag gegeben. Die Beurteilung der Advokatur Sury AG, Luzern, zeigt, dass die Abfindung zulässig war, nachdem das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet wurde und keine Kündigung des Arbeitnehmers vorlag. Der Gemeinderat wollte das Arbeitsverhältnis auf 31. Dezember 2018 auflösen und schloss daher eine Auflösungsvereinbarung ab, um eine zeitnahe Regelung zu erreichen und ein kostspieliges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die Vereinbarung ermöglichte es dem Arbeitnehmer, vorzeitig eine neue Anstellung anzunehmen. Die Abfindung stützte sich auf § 25 des Personalgesetzes und war somit rechtmässig. Die Abfindungssumme unterliegt nach wie vor dem Amtsgeheimnis nach Art. 320 des Strafgesetzbuchs, welches über die Beendigung des amtlichen und dienstlichen Verhältnisses hinaus gilt.
Zur Beantwortung der weiteren Themen hat der Gemeinderat Yvonne Hunkeler, Grosswangen, als unabhängige Fachperson eingesetzt. Hunkeler ist selbständige Unternehmensberaterin, Kantonsrätin und Präsidentin der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates. Die frühere Tätigkeit bei einer anerkannten Revisionsgesellschaft, insbesondere im öffentlichen Sektor, qualifiziert sie zusätzlich für den Auftrag. Es geht beim Auftrag um die Beantwortung der Fragen, welche rechtsstaatlichen und verwaltungstechnischen Grundsätze nicht eingehalten und welche demokratischen Rechte den Stimmberechtigten vorenthalten worden seien. Schliesslich wurde in der Petition ein Analysepapier erwähnt und die Frage nach sich daraus ergebendem Handlungsbedarf gestellt.
Mit weiteren Ergebnissen ist nach den Sommerferien zu rechnen.
Neues Spezialgaselager eröffnet
Das PanGas-Produktportfolio enthält nebst vielen lebensnotwendigen Gasen auch solche, welche bei unsachgemässem Umgang die Umwelt oder die Gesundheit gefährden können. Die Spezialgase wurden bisher auf dem Areal der PanGas in Dagmersellen an verschiedenen Standorten gelagert. Um diese noch sicherer zu lagern, wurde ein neues Spezialgaselager gebaut.
Am 23. Mai 2019 konnte die PanGas das modernste Spezialgaslager der Schweiz einweihen. An der Eröffnung durfte der Gemeinderat teilnehmen und erhielt dabei einen interessanten Einblick in das Projekt.
Der Gemeinderat dankt der PanGas für die Einladung zur Eröffnung und wünscht gutes Gelingen und viel Erfolg für dieses wichtige Projekt.
Dagmersellen wird zur Gebergemeinde
Gemäss Verfügung des Finanzdepartements hat die Gemeinde Dagmersellen für das Jahr 2020 einen Beitrag von 276‘120 Franken an den kantonalen Finanzausgleich zu leisten. Die Summe setzt sich zusammen aus dem Beitrag an den horizontalen Finanzausgleich (303‘765 Franken) und der Finanzierung des Härteausgleichs zur Aufgabenund Finanzreform 2018 (30‘863 Franken). Andererseits erhält Dagmersellen aus dem topografischen Lastenausgleich 50‘929 Franken und aus dem Infrastrukturlastenausgleich 7‘579 Franken. Im laufenden Jahr gehört Dagmersellen noch zu den Nehmergemeinden und erhält 512‘161 Franken. Verantwortlich für den Seitenwechsel sind der Wegfall des Zuschusses zur Besitzstandswahrung (312‘982 Franken), der erstmalige Beitrag an den horizontalen Finanzausgleich und den Härteausgleich sowie massive Veränderungen beim Lastenausgleich (140‘671 Franken).
Ferienzeit – Reisezeit
Die Ferienzeit steht bevor und damit die Reisezeit. Für Ihre Auslandferien benötigen Sie einen gültigen Ausweis. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass seit einigen Jahren Pass und Identitätskarte ausschliesslich beim kantonalen Passbüro in Luzern zu beantragen sind. Der Antrag sowie die obligatorische Terminreservation für die persönliche Vorsprache beim Passbüro in Luzern können per Telefon 041 228 59 90 oder im Internet unter www.passbuero.lu.ch vorgenommen werden.
Kurzmitteilungen
Wegen eines Ausflugs bleibt die Gemeindeverwaltung am Freitag, 28. Juni 2019, den ganzen Tag geschlossen. Die Mitarbeitenden danken für das Verständnis und freuen sich, ab Montag wieder zu den ordentlichen Öffnungszeiten für die Bevölkerung da zu sein.
Der Gemeinderat hat den Gestaltungsplan Chilefeld Uffikon, Überbauung der Grundstücke Nr. 100, Nr. 517 und Nr. 518, Grundbuch Uffikon, der Stalder Generalunternehmung GmbH, Littauerboden 1, 6014 Luzern / Burtolf Roger, Unterlindig 1, 6206 Neuenkirch, genehmigt. Der Gestaltungsplan sieht die Überbauung einer Fläche von 15‘780 m2 in der zweieinhalbgeschossigen Wohnzone sowie in der Dorfkernzone mit sieben Mehrfamilienhäuser vor.
Der Gemeinderat hat die Gestaltungsplanänderung, Überbauung des Grundstücks Nr. 1443, Grundbuch Dagmersellen, von Milici-Bitiqi Kole und Mire, Sonnrain 1, 6252 Dagmersellen, genehmigt. Die Gestaltungsplanänderung sieht eine Änderung der Baulinie vor.
Die Jungbürgerfeier für den Jahrgang 2001 findet am Freitag, 20. September 2019, 18:30 Uhr, statt. Vor der eigentlichen Feier im Restaurant/Pizzeria La Stazione steht eine Betriebsbesichtigung auf dem Programm. Die Einladungen werden im August versendet. Der Gemeinderat freut sich auf zahlreiche Anmeldungen.
