Sempach

Stadt Sempach will Steuerfuss weiter senken

Stadt Sempach
Stadt Sempach

Ruswil,

Wie die Gemeinde Sempach schreibt, plant sie im Budget 2024 mit einem Aufwandüberschuss von 549'396 Franken. Gleichzeitig will sie den Steuerfuss senken.

Der Kirchplatz in Sempach.
Der Kirchplatz in Sempach. - Nau.ch / Stephanie van de Wiel

Die finanzielle Situation der Stadt Sempach konnte in den letzten Jahren (Stand 8. November 2023) kontinuierlich verbessert werden.

Dabei konnte die Stadt Sempach einerseits das Eigenkapital stärken und andererseits den Steuerfuss von zwei Einheiten (2019) auf aktuell 1,75 Einheiten senken.

Auch für 2023 rechnet der Stadtrat mit einem erfreulichen Jahresergebnis, sodass das Eigenkapital auf über 22 Millionen Franken gestärkt werden kann.

Für das Jahr 2024 wurden erstmals die Globalbudgets der sechs neu strukturierten Aufgabenbereiche budgetiert.

Aufwandüberschuss von 549'396 Franken mit reduziertem Steuerfuss

Für das Jahr 2024 wird ein Aufwandüberschuss von 549'396 Franken bei einem reduzierten Steuerfuss von neu 1,70 Einheiten beantragt.

Die Herausforderungen für die Jahre 2025 bis 2027 bleiben jedoch sehr gross.

So dürfte die ab 2025 in Kraft tretende Steuergesetzrevision die Gemeindeeinnahmen nachhaltig reduzieren.

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich der Stadtrat intensiv mit der Gemeindestrategie, dem Legislaturprogramm und dem Investitionsportfolio auseinandergesetzt und die verschiedenen Themen aufeinander abgestimmt.

Das Legislaturprogramm 2022 bis 2025 ist weiterhin gültig

Das im September 2021 verabschiedete Legislaturprogramm 2022 bis 2025 ist weiterhin gültig, wobei die definierten Massnahmen auf die neuen Aufgabenbereiche übertragen wurden.

Das Legislaturprogramm bildet eine wichtige Grundlage für die aktuelle Planung.

In der Finanzplanung sind auch die Auswirkungen der 112 Mietwohnungen in der Martinshöhe und Feld- und Hubelstrasse berücksichtigt, die im Frühjahr 2024 bezugsbereit sein werden.

Mindereinnahmen von rund 400'000 Franken

Die Stadt Sempach will mit einer weiteren Senkung des Steuerfusses auf neu 1,70 Einheiten einen wesentlichen Teil der gestiegenen Steuerkraft an die Steuerpflichtigen weitergeben, was zu Mindereinnahmen von rund 400'000 Franken führt.

Trotzdem werden die Fiskalerträge auch dank der Zunahme der Zahl der Steuerpflichtigen im Jahr 2024 mit 16,66 Millionen Franken nur um rund 70'000 Franken tiefer budgetiert als im Vorjahr.

Grösste Aufwandposition bleibt mit knapp 11,55 Millionen Franken der Personalaufwand, welcher um 140'000 Franken beziehungsweise gut 1,2 Prozent zunimmt.

Der budgetierte Sachaufwand wird gegenüber dem Vorjahr um rund 290'000 Franken auf neu 4.53 Millionen Franken reduziert.

Finanzaufwand trotz steigendem Zinsniveau sehr tief

Dank einer konsequenten Bilanzbewirtschaftung gemäss den Vorgaben der Finanzstrategie kann der Finanzaufwand trotz steigendem Zinsniveau sehr tief gehalten werden.

Dabei hofft der Stadtrat, dass viele Steuerzahler durch eine frühzeitige Begleichung ihrer Steuerverpflichtungen vom künftigen, ab 2024 geltenden Vorauszahlungszins von 1,25 Prozent (bisher null Prozent) profitieren.

Bei den Spezialfinanzierungen inklusive Fonds mit Eigenkapitalcharakter rechnet der Stadtrat mit einem Mehraufwand von netto 45'000 Franken.

Dabei wird die Feuerwehrersatzabgabe auf neu 3,5 Promille (bisher 2,25 Promille) des steuerbaren Einkommens erhöht.

Investitionsausgaben 2024 von 4,47 Millionen Franken

Die beantragte Investitionsrechnung sieht für das Jahr 2024 Bruttoausgaben von 4,45 Millionen Franken vor.

Für die Sanierung der Siedlungsentwässerung Schauensee wird im Jahr 2024 separat ein Sonderkredit beantragt (geplanter Anteil 2024: 500'000 Franken).

Der Stadtrat rechnet aus heutiger Sicht mit Budgetüberträgen von rund drei Millionen Franken aus dem bewilligten Budget 2023 ins Jahr 2024.

Stadt sieht substanzielle Mindereinnahmen bei Steuereinnahmen

In allen sechs Aufgabenbereichen ergeben sich für die Jahre 2025 bis 2027 besondere Herausforderungen.

Hinzu kommt, dass auch die Stadt Sempach ab 2025 mit substanziellen Mindereinnahmen bei den Steuern rechnen muss.

Stadtrat Marcel Hurschler betont: «Wir gehen davon aus, dass wir uns mit einem Steuerfuss von 1,75 Einheiten auf dem Niveau des kantonalen Mittelwerts bewegen werden, wie wir dies in der Finanzstrategie definiert haben.»

Jährliche Verluste von bis zu 800'000 Franken

Trotz dieser Massnahme rechnet der Stadtrat für die Jahre 2025 bis 2027 mit jährlichen Verlusten von bis zu 800'000 Franken.

In der Investitionsrechnung rechnet der Stadtrat für die Jahre 2025 bis 2027 mit jährlichen Bruttoausgaben von vier bis fünf Millionen Franken.

Die Stimmberechtigen befinden an der Gemeindeversammlung vom 30. November 2023 über den Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 und das Budget 2024.

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