Krienser Parteien lancieren «Boden-Initiative»
Die Stadt Kriens LU soll nur noch ausnahmsweise Land verkaufen dürfen und dieses im Regelfall im Baurecht an Dritte überlassen. Dies verlangt die Volksinitiative «Boden behalten, Kriens gestalten», welche von Grünen, SP, GLP und der Jungen CVP lanciert wurde.
Das Initiativkomitee wirft in einer Mitteilung vom Freitag der Stadt vor, dass sie immer wieder wertvolles Land an private Investoren verkaufe. Dieser «Ausverkauf des Tafelsilbers» werde es kommenden Generationen verunmöglichen, die Stadt gestalten zu können.
Die Initiantinnen befürchten, dass die Verschuldung der Stadt zu einem weiteren Verkauf von Grundstücken führen könnte. Dieser nicht nachhaltige Weg solle verhindert werden. Kriens benötige auch Areale für Spielplätze, grüne Plätze, Sport und Kultur.
Die Initiative will in der Gemeindeordnung deswegen festlegen, dass Grundstücke, die der Stadt gehören, grundsätzlich nicht veräussert werden. Sie sollen Dritten aber insbesondere im Baurecht zur Nutzung überlassen werden können.
Ein Hintertürchen lässt die Initiative offen. Steht ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung, solle der Verkauf oder Tausch von Grundstücken möglich sein.
In der Luzerner Vorortsgemeinde Kriens ist in den letzten Jahren viel gebaut worden. Gegen diese Politik des Wachstums wurde in letzter Zeit Kritik laut. In der Folge lehnten die Stimmberechtigten im November 2020 eine Überbauung am Sonnenberg ab. Zwei Monate zuvor hatten sie eine Initiative für ein 15 Jahre dauerndes Einzonungsmoratorium gutgeheissen.
Kriens ist nicht die erste Luzerner Gemeinde, in der ein Verkaufsverbot von kommunalen Grundstücken aufs politische Tapet kommt. Zuletzt wurde 2019 ein entsprechendes Begehren in Sursee von der Gemeindeversammlung gutgeheissen. Beschlüsse, die in eine ähnliche Richtung zielten, hatte es zuvor in Hochdorf, Luzern oder Emmen gegeben.
In Kriens sind 500 Unterschriften für das Zustandekommen einer Initiative nötig. Die Sammelfrist läuft bis am 13. Juli.
