In Schaffhausen tritt das Budget 2024 in Kraft
Wie die Stadt Schaffhausen mitteilt, tritt trotz einer eingereichten Beschwerde das Budget 2024 einstweilen in Kraft.
Der Grosse Stadtrat hat am 28. November 2023 das Budget 2024 der Einwohnergemeinde Schaffhausen inklusive SH Power und den Finanzplan für 2024 bis 2027 verabschiedet.
Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Gegen den Beschluss des Grossen Stadtrats wurde jedoch eine Beschwerde eingereicht.
Dieser wurde vom Regierungsrat am Freitag, 5. Januar 2024, die aufschiebende Wirkung entzogen. Damit tritt das Budget einstweilen in Kraft.
Der Steuerfuss für natürliche Personen liegt neu bei 90 Prozent. Die Lohnsummenentwicklung wurde bei 3,5 Prozent festgelegt.
