Stadtrat setzt auf schnelle Energiewende
Der Stadtrat Schaffhausen empfiehlt zwei Mal Ja zu den kantonalen Abstimmungen zum Bau- und Energiegesetz: Zweimal Ja zugunsten der Energiewende.
Wie die Stadt Schaffhausen mitteilt, haben der Bund, der Kanton und die Stadt Schaffhausen das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Hierzu braucht es eine zeitnahe Umsetzung der Energiestrategie, das heisst einen Umstieg von den fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien.
Die Stadt spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit den Städtischen Werken leistet sie einen bedeutenden Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien und damit zur Versorgungssicherheit eines erheblichen Teils des Kantons.
So investiert die Stadt über den Rahmenkredit für Erneuerbare in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung.
Dabei erweisen sich die komplizierten und viel zu langen raumplanerischen Bewilligungsprozesse von Projekten im kantonalen Interesse als erhebliches Handicap. Das gefährdet die Planungs- und Investitionssicherheit bei solchen Anlagen.
Schneller bauen für die Energiewende
Um die erneuerbare und unabhängige Energieversorgung rechtzeitig sicherzustellen, braucht es dringend eine Vereinfachung und Beschleunigung durch Konzentration und Koordination der kommunalen und kantonalen Verfahren.
Dies soll mit der Schaffung kantonaler Zonen für Anlagen zur Produktion, Speicherung und Verteilung von erneuerbarer Energie erreicht werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Anpassung des kantonalen Baugesetzes verabschiedet.
Die Mitsprachemöglichkeiten von Gemeinden, Verbänden und der Bevölkerung bleibt gewahrt. Der Stadtrat unterstützt diese Teilrevision des Baugesetzes, weil sie einen wichtigen Schritt zu einer schnelleren Umsetzung der Energiewende ermöglicht.
Stadt unterstützt neues Energiegesetz für Klimaziele
Auch die Zusammenführung der bestehenden Energiebestimmungen aus dem Baugesetz in ein neues Energiegesetz wird von der Stadt begrüsst. Es schafft Ordnung und Übersicht.
Gleichzeitig werden wichtige energiepolitische Anliegen wie die Abwärmenutzung von Rechenzentren oder die Nutzung grosser Dachflächen und Infrastrukturanlagen für die Herstellung von Solarstrom aufgenommen. Alle diese Schritte sind wichtig für eine sichere Energieversorgung und für die Umsetzung der vom Grossen Stadtrat verabschiedeten Klimaziele.
Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten den beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2025 zum Bau- und Energiegesetz zuzustimmen.
