Die Strehlgasse-Sanierung in Gemeinde Schwyz findet keine Zustimmung
Wie die Gemeinde Schwyz informiert, wurden der Ausbau im Alterszentrum Rubiswil und das Budget 2024 genehmigt, jedoch die Sanierung der Strehlgasse abgelehnt.
Eine aussergewöhnlich erfreuliche und hohe Anzahl an Stimmbürger fand sich zur traditionellen Budget-Gemeindeversammlung im MythenForum Schwyz ein.
Die rund 450 Anwesenden genehmigten die Abrechnung über den Baukredit für den Ausbau des Alterszentrums Rubiswil grossmehrheitlich.
Trotz schwieriger Verfügbarkeit gewisser Baumaterialien ist es den Verantwortlichen gelungen, das Projekt mit Minderkosten von gut 21'000 Franken abzuschliessen.
Viel zu reden gab bereits im Vorfeld zur Gemeindeversammlung die geplante Sanierung der Strehlgasse im Schwyzer Dorfkern.
Streichung von 1,72 Millionen Franken Kredit beantragt
Vorneweg die SVP der Gemeinde Schwyz beantragte denn auch, diesen insgesamt auf drei verschiedene Positionen der Investitionsrechnung verteilten Kredit von total 1,72 Millionen Franken zu streichen.
Gleichzeitig sollte der Gemeinderat beauftragt werden, sowohl die Trottoirs entlang der Strehlgasse als auch die gesamte Verkehrsfläche nicht mit Pflastersteinen, sondern mit gewöhnlichem Walzasphalt zu versehen.
Erwartungsgemäss wurde über dieses Anliegen an der Versammlung rege debattiert.
Schliesslich wurde dem Antrag der SVP, unterstützt durch verschiedene weitere Votanten, deutlich gefolgt.
Aufwandüberschuss von rund 2,74 Millionen Franken
Das bereinigte Budget 2024 als solches weist einen Aufwandüberschuss von rund 2,74 Millionen Franken aus.
Hauptursachen sind die Kostensteigerungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit (zusätzliche Schulklassen, familienergänzende Kinderbetreuung, steigende Flüchtlingszahlen und so weiter).
Ebenso spiegelt sich die konjunkturelle Entwicklung der Wirtschaft in der Gemeinderechnung wider.
Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich nach Abzug des Sanierungsprojekts Strehlgasse im kommenden Jahr auf rund 15 Millionen Franken.
Steuersenkung auf 110 Prozent vorgeschlagen
Enthalten sind darin mitunter Investitionen in den öffentlichen Verkehr (Projekt Bushof und Hofmatt), Erneuerungen innerhalb der Sportanlage Wintersried sowie Ausgaben in den Bereichen Strassen- und Werkleitungserneuerungen.
Zu reden gaben auch die zu erwartenden Folgen aus dem am 25. Oktober 2023 im Kantonsrat verabschiedeten Gesetz über den Finanzausgleich.
Die SVP Ortspartei vertrat dabei die klare Haltung, dass die zusätzlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für Steuersenkungszwecke eingesetzt werden müssen.
Konkret vorgeschlagen wurde deshalb ab 2025 eine Steuersenkung um 55 Prozent auf 110 Prozent einer Einheit.
Steuersenkungsantrag für 2024 abgelehnt
Wie Säckelmeister Benno Laimbacher bereits in seinem Bericht betonte, rechnet der Gemeinderat in seinem Finanzplan mit einem Steuerfuss von 145 Prozent einer Einheit.
Er hielt jedoch gleichzeitig fest, dass im Rahmen der Budgetberatung für das Jahr 2025 ein intensiver Diskurs über die Thematik stattzufinden hat und die entsprechenden Vor- und Nachteile einander gegenüberzustellen sind.
Der Antrag, den Steuerfuss bereits ab 2024 auf 145 Prozent einer Einheit zu senken, wurde von der Versammlung verworfen.
Um 22.50 Uhr schloss Gemeindepräsident Peppino Beffa die Versammlung und lud die Anwesenden zu einem Apéro, musikalisch umrahmt durch die Christmas Band, ein.
