Im April: Bezirksgemeinde Einsiedeln behandelt neun Traktanden
Nicht weniger als neun Geschäfte stehen auf der Traktandenliste der ordentlichen Bezirksgemeinde vom 15. April 2025, darunter die Bezirksrechnung 2024.
Wie der Bezirk Einsiedeln mitteilt, stehen nicht weniger als neun Geschäfte auf der Traktandenliste der ordentlichen Bezirksgemeinde vom 15. April 2025.
Im Zentrum stehen die Bezirksrechnung 2024, zusammen mit den Nachtragskrediten 2024 und 2025, Einbürgerungen sowie die zu beratenden Sachvorlagen vom 18. Mai 2025: Einführung der Mehrwertabgabe in Gestaltungsplangebieten, die Teilrevision Nutzungsplanung ehemaliges Schulhaus Trachslau, der Baurechtsvertrag für die Häuser der Stiftung Phönix, die Pluralinitiative «Bezahlbarer Wohnraum» und das Grundwasserpumpwerk Breukholz/Gross.
Der Bezirksrat hat für die beratende Bezirksgemeinde vom 15. April 2025 und die Urnenabstimmung vom 18. Mai 2025 fünf Sachvorlagen verabschiedet.
Gemäss Mitteilung der Staatskanzlei werden am 18. Mai 2025 keine weiteren Sachvorlagen von Bund oder Kanton zur Abstimmung gelangen. Auf die Bezirksrechnung und die Nachtragskredite wird in einem späteren Zeitpunkt näher eingegangen, weil aktuell noch die Rechnungsprüfung ansteht.
Einführung Mehrwertabgabe (GP-Gebiete)
Das kantonale Recht gestattet den Gemeinden, eine Mehrwertabgabe bis maximal 20 Prozent für Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht einzuführen. Der Bezirksrat befürwortet eine solche und eine entsprechende Ergänzung des Baureglements.
Bei Um- und Aufzonungen können infolge einer besseren Ausnutzung nämlich erhebliche Mehrwerte entstehen.
Um entsprechende, vorab infrastrukturmässige Folgekosten einer solchen Innenentwicklung nicht durch die Allgemeinheit finanzieren zu müssen, können Mehrwertabgaben zweckentsprechend eingesetzt werden.
Teilrevision Nutzungsplanung ehemaliges Schulhaus Trachslau
Seit der Eröffnung des neuen Schulhauses Trachslau steht das ehemalige Schulhaus leer und soll temporär für Flüchtlings- und Sozialwohnungen genutzt werden. Der Bezirksrat hat mangels Bedarf für öffentliche Aufgaben schon seit geraumer Zeit eine Umzonung mit anschliessendem Verkauf in Aussicht gestellt. Die Initiative von Urs Birchler sel. griff das Anliegen 2021 dann ebenfalls auf.
In einem ersten Schritt geht es nun um eine Umzonung des ehemaligen Schulhausareals von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in eine Zone für Wohnen und Gewerbe sowie die Abtrennung einer Fläche für die Neugestaltung des Kirchenvorplatzes.
Erst nach einer Umzonung werden die Stimmberechtigten dann auch noch über einen Verkauf befinden können. Die Sachvorlage steht noch unter dem Vorbehalt, dass keine Einsprachen eingehen.
Baurechtsvertrag Häuser Stiftung Phönix
Im Zusammenhang mit der Aufnahmepflicht im Asyl- und Flüchtlingswesen und der Räumung von Wohnungen infolge Abbruchs von Häusern trat der Bezirksrat mit der Stiftung Phönix in Verhandlungen.
Mit dem Bezug des neuen Wohnheims auf dem Gotthardstallareals im März 2025 werden nämlich deren beiden Häuser «Flora» und «Sonneck» frei. Sie sind zentral und schulnah gelegen, lassen sich als Sozialwohnungen (für 20-25 Personen) und für die Einrichtung des Mittagstisches nutzen.
Der Bezirksrat beantragt einen Baurechtsvertrag über 60 Jahre mit einem Baurechtszins von 48'867 Franken pro Jahr. Zusätzlich soll die Übernahme der beiden Häuser mit einer Einmalzahlung von 1,21 Millionen Franken abgegolten werden.
Bezirksrat und Stiftung Phönix erachten diese Lösung beidseits als zweckentsprechend, gut und wirtschaftlich.
Pluralinitiative «Bezahlbarer Wohnraum»
Am 4. November 2024 reichte die SP Einsiedeln eine Pluralinitiative ein, welche vom Bezirk die Schaffung von Rahmenbedingungen und das Ergreifen von Massnahmen zur Förderung und Realisierung von bezahlbarem Wohnraum verlangt.
Der Bezirksrat lehnt die Initiative ab.
Auf Bundesebene, im kantonalen Recht und vor allem in der aktuell in Erarbeitung befindlichen kommunalen Richtplanung sind genug Instrumente und Prozesse vorgesehen, welche dem Ziel der Initiative dienen.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist jedoch keine Kernaufgabe des Bezirks.
Grundwasserpumpwerk Breukholz/Gross
Die Grundwasserförderung im Rabennest ist gemäss den kantonalen Vorgaben nur noch bis zum Jahr 2030 gestattet. Die Grundwasserschutzzone entspricht nicht mehr den verlangten Anforderungen.
Auf der Suche nach einer Alternative wurde man im Breukholz/Gross fündig. Das neue Grundwasserpumpwerk vermag pro Tag eine Wassermenge von 3'700 Kubikmeter bereitzustellen.
Im Sinne der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung eines Klumpenrisikos befürwortet der Bezirksrat die Erstellung eines zweiten Grundwasserpumpwerks in Dorfnähe und auch einen entsprechenden Leitungsbau.
Bei den Stimmberechtigten wird hierfür eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von 8'279'000 Franken beantragt. Es gilt eine Spezialfinanzierung mittels Verbrauchergebühren. Eine erste Gebührenanpassung erfolgt bereits per 1. April 2025 (1,30 Franken/Kubikmeter), eine weitere ist per 1. April 2028 vorgesehen (1,45 Franken/Kubikmeter).
