Bürgerliche Kritik am St.Galler Stadtparlament
Das St.Galler Stadtparlament hat am Dienstagabend, 22. August 2023, in einem Mehrheitsentscheid das Projekt Engpassbeseitigung aus dem Richtplan gestrichen.
Den Antrag zur Streichung des Projekts Engpassbeseitigung aus dem städtischen Richtplanentwurf hatte die Liegenschaften- und Baukommission (LBK) des St.Galler Stadtparlaments gestellt.
Es war bereits das zweite Signal des Widerstands der links-grünen Mehrheit im Parlament gegen den Autobahnanschluss im Entwicklungsgebiet Güterbahnhof.
Im November 2022 war ein Postulat überwiesen worden, das den Stadtrat verpflichtet, sich gegen das Projekt einzusetzen.
Ein Autobahnanschluss mitten in der Stadt St.Gallen sei nicht verantwortbar, hiess es damals. Am Dienstagabend, 22. August 2023, wurde ähnlich argumentiert.
Mut zur Veränderung
Man erwarte vom Stadtrat Mut zur Veränderung, sagte der Sprecher der SP-Fraktion.
In der Schlussabstimmung wurde dem Richtplan ohne Engpassbeseitigung mit den Stimmen von SP, Grünen, GLP, PFG (Politische Frauengruppe) gegen den Widerstand von FDP, Mitte und SVP mit 34 gegen 26 Stimmen zugestimmt.
Am Mittwoch, 23. August 2023, reagierten FDP, Mitte und SVP von Kanton und Stadt mit einem gemeinsamen Communiqué.
Die rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament gefalle sich «in einer demokratie-feindlichen und rechtswidrigen Verweigerungshaltung», heisst es darin.
Der Richtplan widerspreche übergeordnetem Recht
Es würde klarer Entscheid des Bundes und des Kantons, aber auch der eigenen Bevölkerung missachtet.
Der städtische Richtplan werde von den kantonalen Behörden in dieser Form wohl nicht genehmigt werden, weil er übergeordnetem Recht widerspreche.
Es brauche den Anschluss Güterbahnhof, um einen Verkehrskollaps in der Stadt zu verhindern. Zum Ausbau der Stadtautobahn gehört etwa eine dritte Tunnelröhre.
Fertigstellung für 2040 vorgesehen
Vorgesehen ist eine Ein- und Ausfahrt in der Nähe des Güterbahnhofs. Zudem soll der Verkehr in Richtung Teufen AR in einem Tunnel bis an den Stadtrand geführt werden.
Das Projekt könnte 2040 fertiggestellt sein.
