FDP St. Gallen fordert Stellenausbaustopp und Sparanstrengungen
Die FDP/JF-Stadtparlaments-Fraktion von St. Gallen äussert sich zur Jahresrechnung 2022.
Am 4. Juli 2023 wurde im St. Galler Stadtparlament die Jahresrechnung 2022 besprochen und vom Parlament deutlich genehmigt.
Die FDP/JF-Fraktion ist unzufrieden.: Man könne lediglich meinen, dass die Stadt mit einem Aufwandsüberschuss von 3,66 Millionen Franken gespart habe. Budgetiert war ein Defizit von 22 Millionen Franken.
Die Fraktion weiter, «Dem ist aber bei weitem nicht so. Vielmehr liegt der Aufwand 4,1 Millionen Franken höher als budgetiert.»
«Gerettet» habe die Rechnung der Fiskalertrag, der um rund 35 Millionen Franken höher zu liegen kam als budgetiert.
Besserer Abschluss aufgrund Mehreinnahmen bei Steuern
Der bessere Abschluss 2022 sei im Wesentlichen auf Mehreinnahmen bei Steuern zurückzuführen, sagt die Fraktion. Dies, obwohl der Stadtrat wiederholt festhalte, dass Mindereinnahmen aufgrund nationaler Beschlüsse erfolgen.
«Kurzum: Das Ergebnis resultiert aus Erträgen, welche die Stadt kaum beeinflussen kann und zum grössten Teil nicht wiederkehrend sind.», stellen die Parteien fest.
Das strukturelle Defizit von über 20 Millionen Franken könne so nicht abgebaut werden, wie die FDP/JF schon mehrfach hingewiesen habe. Der Stadtrat unternehme für sie zu wenig.
Dienstleistungen müssen eingeschränkt werden
Dass der Personalaufwand tiefer ausgefallen ist, ist für die Parteien nachvollziehbar. Gespart wurde ihr jedoch deutlich zu wenig.
Die Fraktion sagt dazu, dass der Fachkräftemangel weiterhin anhalten werde. Der Stadtrat sei diesbezüglich gefordert und müsse sich überlegen, welche Dienstleistungen eingeschränkt werden müssen. Erste Massnahmen wie reduzierte Öffnungszeiten werden bereits umgesetzt.
«Eine Verzichtsplanung ist wahrscheinlich unumgänglich. Die FDP/JF hofft, dass der Stadtrat die Zeichen der Zeit endlich erkennt und Gegenmassnahmen einleitet – das strukturelle Defizit gewährt keinen weiteren Aufschub.»
Parlament muss sich an eigener Nase nehmen
Die FDP/JF-Fraktion sagt: «Selbstverständlich muss sich dieses Parlament auch selbst an der Nase nehmen – es darf nicht sein, dass Vorlagen teurer aus diesem Parlament hinausgehen als vom Stadtrat beantragt.»
Zudem seien nicht alle stadträtlichen Sparbemühungen durch das Parlament zunichtezumachen. Die FDP/JF-Fraktion hofft dabei auf den integrierter Finanz- und Aufgabenplan, welcher ab 2025 implementiert sein wird.
Dass die Investitionsplanungswerte um rund 37 Millionen Franken unterschritten wurden, bedauert die Fraktion:
«Der Stadtrat ist gehalten, ein wirkungsvolles Monitoring auf die Beine zu stellen, damit solch grosse Budgetabweichungen vermieden werden können. Erste Zeichen hat der Stadtrat diesbezüglich mit dem Korrekturfaktor ab 2023 gesendet.»
Forderung für das nächste Jahr
Mit Blick auf das Budget 2024 hat die FDP/JF verschiedene Forderungen. Weitere Sparanstrengungen seien zu unternehmen. Die FDP/JF erwartet, dass der Stadtrat einen Stellenausbaustopp einlegt.
«Neue Stellen sollen durch Umlagerungen kompensiert werden. Die Investitionen sollen eine gute Entwicklung der Stadt sicherstellen und auch Steuersubstrat anziehen.»
Die Partei zieht als Fazit: Investitionen müssen nötig, umsetzbar und finanzierbar sein.
