Heftige Kritik der Gemeinden und Anpassungswünsche der Parteien
Die Vernehmlassung zur neuen Spitalstrategie im Kanton St. Gallen ist abgeschlossen. Von Seiten der betroffenen Gemeinden hagelt es heftige Kritik, die Parteien fordern Anpassungen und eine überkantonale Spitalplanung.
Die fünf Landspitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil sollen geschlossen werden. An diesen Standorten soll es noch Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) mit einigen Betten geben. Nach der Präsentation des Vorschlags der St. Galler Regierung folgte die Vernehmlassung, die am 20. Dezember ablief.
Die Strategie «4plus5» der St. Galler Regierung sei abzulehnen, respektive zur Überarbeitung zurückzuweisen, schreiben die politischen Gemeinden und die Regionalparteien des Sarganserlandes in einer Medienmitteilung. Sie fordern stattdessen die Schaffung eines MedPlus-Spitals mit spezifischen Zusatzangeboten. Das Spital Walenstadt sei der zweitgrösste Arbeitgeber der Region.
Ähnlich tönt es aus den anderen Regionen, die von Spitalschliessungen betroffen sein könnten. In der Region Toggenburg wird ein Versorgungsnotstand befürchtet. Die regionalen Bedürfnisse blieben unbeachtet. Der Stadtrat von Altstätten glaubt nicht, dass die Gesundheits- und Notfallzentren langfristig überlebensfähig seien. Er vermutet, dass diese vielmehr als «Beruhigungspille» für die betroffenen Standorte wirken sollen.
Der Stadtrat von Rorschach fordert anstelle eines Gesundheits- und Notfallzentrums ein ambulantes und stationäres medizinisches Basisangebot der allgemeinen und inneren Medizin. Dieses soll regionalspezifisch durch verschiedene Zusatzangebote ergänzt werden.
Die Regierung mache es sich mit der Schliessung von fünf Landspitälern beziehungsweise mit deren Umwandlung in Gesundheits- und Notfallzentren viel zu einfach und verursache damit einen unnötigen Stadt-/Landkonflikt, schreibt die Gemeinde Flawil.
Die Bevölkerung brauche «massgeschneiderte Lösungen», welche auf die regionalen Bedürfnisse angestimmt seien, schreibt die CVP. Ein Verkauf oder die Auslagerung von einzelnen Spitälern an externe Anbieter lehnt die CVP ab. Bereits heute bestehe ein Überangebot im stationären Bereich. Eine Abstimmung der Leistungsangebote mit den Nachbarkantonen sei unabdingbar.
Die GLP begrüsst den Vorschlag der Regierung, das stationäre Angebot auf vier Standorte zu konzentrieren. Die kleinen Bettenstationen in den Gesundheits- und Notfallzentren seien weder wirtschaftlich zu verantworten noch medizinisch sinnvoll umzusetzen. Auch ein Leistungsauftrag für eine regionale 24-Stunden-Notfallversorgung müsse überprüft werden.
Für die SVP ist die Sicherstellung der Notfallversorgung in allen Regionen zentral. Der geplante Abbau der medizinischen Leistungen in Wattwil und deren Verschiebung nach Wil sei fragwürdig, schreibt die SVP.
Der Standort Wattwil, der bereits ausgebaut sei, müsse mehr im Fokus stehen. Zudem soll nach dem Willen der SVP die interkantonale Zusammenarbeit gestärkt werden, und der Kanton St. Gallen soll proaktiv auf das Fürstentum Liechtenstein und die anderen Kantone zugehen.
Die SP lehnt einen Kahlschlag bei den Spitälern ab. Eine regional verankerte stationäre Gesundheitsversorgung sei ein zentraler Teil des Service public. Die verstärkte Konzentration im Zentrumsspital oder in anderen teureren Spitälern führte zu höheren Kosten für den Kanton und damit für die Steuerzahlenden. Wenn fünf öffentliche Spitäler geschlossen würden, wanderten die Patientinnen und Patienten in Privatspitäler oder in öffentliche Spitäler anderer Kantone ab, hält die SP fest.
Die geplanten Gesundheits- und Notfallzentren mit drei bis vier Betten seien keine ernstzunehmende Alternative zu den heutigen Regionalspitälern. Die Gesundheits- und Notfallzentren könnten kaum wirtschaftlich betrieben werden und müssten nach kurzer Zeit aufgelöst werden. «Dann stehen die Regionen ganz ohne Angebot da», schreibt die SP. Das sei inakzeptabel.
Die FDP will die Standortwahl bei den Gesundheits- und Notfallzentren entpolitisieren und die Finanzierung über die regulären Mittel laufen lassen. Die Standorte der Gesundheits- und Notfallzentren sollen nicht im entsprechenden Kantonsratsbeschluss festgeschrieben werden, sondern der Verwaltungsrat der Spitalverbunde soll ermächtigt werde, diese festzulegen.
Die FDP fordert zudem, dass die vier Spitalregionen unter einer Führung zusammengelegt werden. Der Verkauf des Spitals Flawil sei zudem nochmals unter volkwirtschaftlichen Gesichtspunkten seriös zu prüfen, schreibt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort.
