Kaum Kapazitäten für Corona-Betrugsfälle im Kanton St. Gallen
Der Kanton St. Gallen hat bei der Verfolgung von Corona-Betrugsfällen wenig Kapazitäten. Derzeit halten sich jedoch die Delikte in Grenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Betrügerische Corona-Kreditfälle belasten die Kapazitäten des Kantons St. Gallen.
- Sollten die Delikte steigen, müssten Entlastungsmassnahmen geprüft werden.
- Allerdings halten sich bisher die Fallzahlen in Grenzen.
Im Kanton St. Gallen gibt es für die Verfolgung von Betrügereien mit Corona-Krediten kaum zusätzliche Kapazitäten. In der Antwort auf einen Vorstoss schreibt die Regierung von einer bereits «erdrückenden Pendenzenlast». Allerdings halten sich bisher die Fallzahlen in Grenzen.
Schon vor der Corona-Krise habe die Staatsanwaltschaft im Bereich Wirtschaftsdelinquenz «eine erdrückende Pendenzenlast» ausgewiesen. Das erklärte die St. Galler Regierung in einer Antwort auf einen Vorstoss von Michael Schöbi (CVP) und Dominik Gemperli (CVP).
Entlastungsmassnahmen müssen geprüft werden
Sollte die Situation verschärft werden, könne der gesetzliche Auftrag mit dem aktuellen Personalbestand «kaum mehr angemessen erfüllt werden». Es müssten Entlastungsmassnahmen geprüft werden.
Auch die Abteilung Wirtschaftsdelikte der Kantonspolizei sehe sich mit immer komplexeren und aufwendigeren Ermittlungsverfahren konfrontiert. Die zusätzliche Belastung durch die Corona-Kreditfälle habe dazu geführt, dass andere Ermittlungsverfahren im Bereich Wirtschaftskriminalität verzögert behandelt werden können.
Allerdings hält die Regierung in ihrer Antwort auch fest: Das Ausmass der Fälle sei im Zusammenhang mit Corona-Krediten noch nicht abschätzbar. Sie verweist auf Zahlen von Ende März. Damals waren es bei der Staatsanwaltschaft rund 50 Fälle.
Neuere Zahlen teilt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Medienbeauftragte der Staatsanwaltschaft mit. Aktuell sind 28 Verfahren pendent. Zwölf weitere Verfahren seien bereits abgeschlossen, davon drei mit Anklageerhebung und sechs mit einem inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl, informierte Beatrice Giger.
