Oetwil: Revidierte Budgetvorlage 2020 durch Regierungsrat genehmigt
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat der 2. Version des Budgets 2020 der Gemeinde Oetwil am See ohne Wenn und Aber zugestimmt.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat der 2. Version des Budgets 2020 der Gemeinde Oetwil am See ohne Wenn und Aber zugestimmt. Aus der Begründung geht hervor, dass die folgenden Sachverhalte zum Entscheid beigetragen haben:
- Grundsätzlich soll der Steuerfuss so festgesetzt werden, dass die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist. Ein Aufwandüberschuss in der Höhe der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3% des Steuerertrages ist zulässig. Der budgetierte Aufwandüberschuss von 761'800.- liegt somit innerhalb der gesetzlichen Grenzen
- Der mittelfristige Haushalt (Zeitraum 8 Jahre) weist einen Ertragsüberschuss von 1.8 Mio. aus.
- Die Rechnungsprüfungskommission hat festgestellt, dass das Budget rechnerisch richtig und das Haushaltsgleichgewicht eingehalten ist;
- Die Gemeindeversammlung konnte wegen Absage (Covid-19) keine Anträge im Zusammenhang mit dem Budget einbringen. Daher hat der Regierungsrat keine Grundlage für abweichende Beschlüsse zum Budget 2020;
- Wegen der Schwere des Eingriffs in die Gemeindeautonomie und den Schranken eines Willkürverbots besteht für den Regierungsrat kein Grund, vom Budgetantrag des Gemeinderates abzuweichen;
- Die Festlegung des Steuerfusses und der Versand der provisorischen Steuerrechnungen bis Ende Mai sind dringlich. Daher wird dem Beschluss des Regierungsrats auch dem Lauf der Rechtmittelfrist auf allfällige Beschwerden (Rechtmittel gegen seinen Beschluss) die aufschiebende Wirkung entzogen.
Der Gemeinderat ist hocherfreut über diesen Entscheid und dass die vorgesehenen Projekte und Arbeiten zum Wohle der Bevölkerung nun mit Hochdruck in Angriff genommen werden können. Mit diesem Entscheid ist das Notbudget per SOFORT aufgehoben und die vorbereiteten Projekte gemäss dem revidierten Budget werden umgehend eingeleitet.
