Kann Putin überhaupt noch zum Frieden bewegt werden?
Der drohende Konflikt in der Ukraine beschäftigt die Welt. Doch was treibt Wladimir Putin an? Ein Gastbeitrag von Heinrich Vettiger, Stadtrat Wetzikon.
Seit Wochen hören wir in den Medien, dass Russland die Ukraine einnehmen wolle und deshalb ein Heer von über 100,000 Mann nahe der Grenze (100 km) aufmarschiert sei. Der Einmarsch stehe unmittelbar bevor. Einige Staaten haben ihre Bürger bereits aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Führer der NATO-Länder haben der Ukraine in einem Kriegsfall ihre Unterstützung gegen den vermeintlichen Aggressor zugesagt.
Das europäische Russland hat die gleiche kulturelle Basis wie das restliche Europa und es stellt sich die Frage, wie es soweit kommen konnte, dass Letztere bereit sind, einen Bruderkrieg gegen einen kulturell, wirtschaftlich und geographisch potentiellen Verbündeten zu führen? Diese Frage erscheint mir besonders dringend, weil die NATO Russland nicht nur in die Hände des roten Drachens treibt, sondern damit auch einen höchst hilfreichen Partner ausschliesst, der mithelfen könnte, die Konflikte mit dem Iran und Syrien zu entschärfen.
NATO hat sich massiv nach Osten ausgedehnt
Schauen wir zuerst etwas zurück. Seit dem Fall der Sowjetunion hat sich die NATO mit der Begründung, Demokratie zu verbreiten, massiv nach Osten ausgedehnt. Im Abschluss des NATO-Gipfels vom 3. April 2008 in Bukarest äusserte sich diese folgendermassen: “NATO welcomes Ukraine’s and Georgia’s Euro Atlantic aspirations for membership in NATO. We agreed today that these countries will become members of NATO”.
Putin hat darauf gesagt, dass dieser Schritt eine direkte Bedrohung für Russland darstelle. Die Konsequenzen für Georgien kennen wir: Im gleichen Jahr führte das zum Krieg.
Im November 2013 lehnte der ukrainische Präsident (Viktor Janukowitsch) einen finanziellen Deal der EU ab. Daraufhin hat Putin im Dezember 2013 dem Land einen Kredit von 15 Milliarden USD offeriert. Im Januar 2014 kam es zu bewaffneten Protesten und Toten auf dem Maidan, und am 21. Februar entschied die Ukraine, im Mai 2014 Neuwahlen durchzuführen.
Anhaltende Spannungen und drohender Konflikt
Einen Tag nach diesem Entscheid floh der damalige Präsident Janukowitsch aus dem Land. Gegen Ende Februar 2014 nahmen die bereits auf der Krim stationierten russischen Truppen wichtige Stützpunkte auf dieser ein. Am 6. März entschied das Krim-Parlament, ein Referendum durchzuführen, welches den Anschluss zu Russland beinhaltete.
Am 16. März 2014 entschied sich die mehrheitlich russisch-stämmige Bevölkerung der russischen Föderation beizutreten, und am 18. März 2014 wurde der Schritt vollzogen. Die NATO-Länder bezeichnen diesen Schritt als Annexion. Seither haben sich die Beziehungen des Westens mit Russland derart verschlechtert, dass die NATO-Länder aktuell massiv mit wirtschaftlichen Sanktionen und mit einem militärischen Konflikt drohen, sollte Putin in die Ukraine einmarschieren.
Die Politik hat immer noch nicht verstanden, dass Sanktionen nicht zielführend sind. Beweise dazu gibt es genug; da wären zum Beispiel Nord-Korea, Syrien, der Iran zu nennen. Wenn es aber wirklich zum Krieg kommen sollte, weil die machtgierigen Eliten nicht im Stande sind, eine friedliche Lösung zu finden, dann wird es nur Verlierer geben, Die am meisten verlieren, sind die Söhne und Töchter, welches dieses Versagen an der Front mit ihrem Leben bezahlen.
Monroe-Doktrin wirkt nach
Wenn wir Russland verstehen wollen, kommen wir nicht darum herum, die Situation geostrategisch zu betrachten. Die USA kennen die Monroe-Doktrin (1823). Die europäischen Kolonialmächte wurden damals aufgefordert, sich nach dem Motto «Amerika gehört den Amerikanern» nicht nach Westen auszubreiten. Dieser Doktrin sind die USA bis heute treu geblieben. Eine Eingliederung der Ukraine in die NATO kommt einer Stationierung russischer Truppen auf Kuba gleich. Bei der Kubakrise haben die USA heftig reagiert. Die Welt stand damals kurz vor einem globalen Krieg.
Glauben wir wirklich, dass Putin so dumm und ehrgeizig ist, aktiv eine kriegerische Auseinandersetzung mit der NATO durch einen proaktiven Einmarsch in die Ukraine zu riskieren, im Wissen, dass die NATO Russland militärisch mindestens um 20-fach überlegen ist? Kann es nicht vielmehr sein, dass sich Russland durch die NATO und deren Ausdehnung nach Osten immer mehr eingekesselt fühlt und eine Eingliederung der Ukraine in die NATO das Fass zum Überlaufen brächte?
Die Büchse der Pandora soll zu bleiben
Wie könnte ein mögliches Szenario aussehen, welches diesen Konflikt löst? Erstens, die Ukraine wird ein neutraler Staat. Damit entstünde zwischen der NATO und Russland eine dringend erforderliche Pufferzone und Russland bekäme gleichzeitig eine Garantie, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen wird.
Zweitens, die Ukraine macht die im Februar 2014 aufgehobenen Rechte der Minderheiten rückgängig, denn dieser Schritt war offensichtlich gegen die im Osten lebende russisch-stämmige Bevölkerung gerichtet.
Drittens, sowohl Europa wie auch Russland beteiligen sich aktiv am wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine, so dass es selbstständiger und unabhängiger wird. Es bleibt also zu hoffen, dass die Eliten endlich verstehen, dass wir eine Menschheitsfamilie sind, sie die Büchse der Pandora nicht öffnen und sie endlich einen friedlichen Weg einschlagen, der erlaubt, auch auf dem europäischen Kontinent die Vielfalt in der Einheit zu leben.
Zum Autor:
Heinrich Vettiger ist seit 2014 Stadtrat in Wetzikon (Ressort: Finanzen und Immobilien) und Präsident der Steuerkommission. Der SVP-Politiker kandidiert am 27. März 2022 fürs Amt zum Stadtpräsidenten.
