Das Stadtparlament erklärt den Klimanotstand
Das Wiler Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2019 eine Resolution zum Kampf gegen den Klimawandel angenommen.
Es erklärte den Klimanotstand mit 23 zu 15 Stimmen. Weiter wurden die Rechnungen der Stadt und der Technischen Betriebe und weitere Geschäfte beraten.
Die Rechnung der Technischen Betriebe Wil schloss nach Berücksichtigung der Abgaben an die Stadt
Das habe auch Auswirkungen auf die Abgeltungen an die Stadt. Kauf kündigte an, dass die Geschäftsprüfungskommission eine Motion einreichen werden, um das Abgeltungsmodell anzupassen.
Guido Wick von den GRÜNEN prowil wies auf die neuen Herausforderungen hin, die im Energiebereich hinzukommen werden. Die TBW müssten im Dienste der Bevölkerung stehen. Deshalb stellte Wick den Antrag, dass 1,5 Millionen Franken des erwirtschafteten
Gewinns für die Förderung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Dieser Antrag wurde mit 33 zu 5 Stimmen deutlich angenommen. Mit einer Million Franken wurden zusätzliche allgemeine Reserven gebildet, mit dem restlichen Gewinn werden zusätzliche Abschreibungen getätigt.
Jahresrechnung der Stadt mit zusätzlichen Abschreibungen beim Bergholz
Der Abschluss der Jahresrechnung wurde von vielen Fraktionssprechern gelobt. Kritik gab es vor allem aufgrund des tiefen Realisierungsgrads.
Die Geschäftsprüfungskommission wollte den Gewinn nicht wie der Stadtrat vollumfänglich dem freien Eigenkapital zuweisen, sondern 1,7 Millionen Franken in zusätzliche Abschreibungen beim Sportpark Bergholz investieren. Stadtpräsidentin
Susanne Hartmann wehrte sich dagegen und erklärte, dass der Stadtrat eine sinnvolle Bandbreite für die Höhe des Eigenkapitals festlegen werde. So habe man künftig sachliche Argumente für derartige Fragen. Der GPK-Antrag wurde schliesslich dennoch einstimmig angenommen.
Reservoir Unterer Hofberg wird saniert
Das Stadtparlament hat dem Kredit für die Sanierung des Reservoirs Unterer Hofberg zugestimmt. Christoph Hürsch, Präsident der Werkkommission, erklärte in seinem Eintretensvotum, dass das Reservoir wichtig sei für die Wasserversorgung der Stadt. Der Kredit war grundsätzlich unbestritten.
Zu Diskussionen Anlass gab aber eine geschützte Baumgruppe beim Reservoir. Mit zusätzlichen 130'000 Franken, welche für die aufwändigeren Bauarbeiten benötigt werden, können zwei Bäume gerettet werden. Die Werkkommission stellte – unterstützt von der Mehrheit der Fraktionen der GRÜNEN prowil, der SP und der CVP – den Antrag, dieses Geld zusätzlich zu investieren. Die Fraktionen der SVP und der FDP sprachen sich dagegen aus, weil die 130'000 Franken unverhältnismässig seien. Schliesslich wurde der Antrag angenommen und ein Gesamtkredit von 1,53 Millionen Franken gesprochen.
Resolution zum amtlichen Publikationsorgan abgelehnt
Das Parlament hatte über zwei Resolutionen zu befinden. Erwin Böhi (SVP) wollte erreichen, dass der Stadtrat auch künftig Publikationen in Tages- und Wochenzeitungen schaltet. Der Beschluss des Stadtrats, die amtlichen Publikationen auf
der elektronischen Plattform des Kantons zu veröffentlichen, sei für ihn völlig unverständlich. Der Stadtrat komme seiner Informationspflicht so nicht nach.
Stadtpräsidentin Susanne Hartmann betonte, dass es dem Stadtrat ein grosses Anliegen sei, alle Einwohnerinnen und Einwohner zeitnah über städtische Belange zu informieren. Die Änderung betreffe lediglich amtliche Publikationen wie fakultative Referenden oder Baugesuche und nicht die Mitteilungen der Stadt. Die Resolution wurde mit 20 zu 14 Stimmen abgelehnt.
Resolution: Bis 2050 keine Treibhausgasemissionen mehr
Guido Wick (GRÜNE prowil) forderte mit einer Resolution, dass das Stadtparlament den Klimanotstand ausruft. Wil sollte bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral sein. Das Problem müsse jetzt gelöst werden. Die CVP-Fraktion brachte als Kompromiss einen ähnlichen Text ein, mit welchem die Stadt Wil bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet auf netto 0 senken soll. Wick akzeptierte diesen Vorschlag.
Die Stadträte Daniel Stutz und Daniel Meili zeigten auf, was die Stadt Wil in diesem Bereich bereits in den letzten Jahren gemacht hat. Der Stadtrat nehme unter anderem im Rahmen des Energiekonzepts, welches vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde, seine Verantwortung wahr und tue alles, was auf kommunaler Ebene möglich sei, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Der Stadtrat sprach sich gegen die Erklärung des Klimanotstands aus.
SVP-Vertreter erklärten, die Schweiz sei im internationalen Vergleich schon sehr gut unterwegs und brauche keinen Klimanotstand. Bei der FDP unterstützte man grundsätzlich die Stossrichtung, stellte aber den konkreten Text in Frage. Aus den Fraktionen der CVP, der SP und der GRÜNEN prowil gab es mehrheitlich Zustimmung.
Schliesslich wurde die Resolution mit dem Text der CVP mit 23 zu 15 Stimmen angenommen.
Weitere Themen
Das Parlament nahm an der Sitzung auch den Geschäftsbericht 2018 des Stadtrats zur Kenntnis. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Luc Kauf, äusserte sich positiv. Der Bericht sei gefällig aufgemacht, aber erfülle den Zweck nur
bedingt. Der Stadtrat berichte darin zu wenig selbstkritisch. Ähnliche Aussagen machten auch die Fraktionssprecher.
Neu hat Manuela Ebneter im Parlament Einsitz genommen als Nachfolgerin von FDP-Stadtparlamentarier Mario Breu. Zudem wurde das Entschädigungsreglement für die Mitglieder des Stadtparlaments leicht angepasst.
24.1 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments
Das Parlament hat die Gültigkeit der Wahl von Manuela Ebneter (FDP) in das Stadtparlament festgestellt.
24.2
Antrag des Parlamentspräsidiums:
Das Reglement über die Entschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments sei zu genehmigen.
35 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen
24.3
Das Parlament hat den Geschäftsbericht des Stadtrats über das Amtsjahr 2018 zur Kenntnis genommen.
24.4 Jahresrechnung 2018 der Technischen Betriebe Wil
Anträge des Stadtrats
1. Die Jahresrechnung 2018 der TBW sei zu genehmigen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Die Abgaben an die Stadt im Betrage von Fr. 5'654'000.-- gemäss Abgeltungsmodell seien zu genehmigen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
3. Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 4'179'221.93 sei zur Bildung von zusätzlichen allgemeinen Reserven (Fr. 1'000'000.-- aus dem Gewinn der Gasversorgung) und für zusätzliche Abschreibungen (Fr. 3'179'221.93) auf dem Verwaltungsvermögen der TBW zu verwenden.
Antrag Fraktion GRÜNE prowil:
Der Rechnungsüberschuss der TBW von CHF 4'179'221.93 sei wie folgt zu verwenden:
-Bildung von zusätzlichen allgemeinen Reserven (CHF 1'000'000.00 aus dem Gewinn der Gasversorgung)
-Zuweisung an das Konto «Vorfinanzierung Substitutionsprojekte» der TBW in der Höhe von CHF 1'500'000
-zusätzliche Abschreibungen (CHF 1'679'221.93) auf dem Verwaltungsvermögen der TBW
5 Antrag Stadtrat, 33 Antrag GRÜNE prowil, 0 Enthaltungen
Schlussabstimmung Antrag GRÜNE prowil:
33 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag Stadtrat:
4. Es wurde festgestellt, dass die Beschlüsse zu den Ziffern 1 bis 3 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.
24.5 Jahresrechnung 2018 der Stadt Wil
Antrag des Stadtrats:
1. Die Jahresrechnung 2018 der Stadt Wil sei zu genehmigen und der Rechnungsüberschuss dem
freien Eigenkapital zuzuweisen.
Antrag der GPK:
1. Die Jahresrechnung 2018 der Stadt Wil sei zu genehmigen. Der Rechnungsüberschuss
sei wie folgt zu verwenden: Fr. 1.7 Mio. seien für zusätzliche Abschreibungen auf dem Konto 140409.3414 Sportpark Bergholz einzusetzen, der Rest von Fr. 53'092.48 sei dem freien Eigenkapital zuzuweisen.
36 Antrag GPK, 0 Antrag Stadtrat, 0 Enthaltungen
Schlussabstimmung Antrag GPK
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag Stadrat:
2. Es wurde festgestellt, dass der Beschluss Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
24.6 Sanierung Reservoir und Stufenpumpwerk Unterer Hofberg
Anträge der Werkkommission:
2. Bei der Umsetzung des Projekts soll eine ökologische Aufwertung im Rahmen von naturnaher Umgebungsarbeit erfolgen.
29 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen
3. Bei der Umsetzung des Projekts soll für sämtliche nicht zu erhaltenden Bäume ein ökologischer Ausgleich erfolgen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
1. Bei der Umsetzung des Projekts sei darauf zu achten, dass der Spitzahorn und die Rotbuche der geschützten Baumgruppe stehen gelassen werden. Der Kredit für die Sanierung Reservoir und Stufenpumpwerk Unterer Hofberg sei somit um Fr. 130‘000.--
auf Fr. 1‘530‘000.-- zu erhöhen und dieser sei zu genehmigen.
Antrag des Stadtrats:
1. Für die Sanierung des Reservoirs und Stufenpumpwerks Unterer Hofberg sei ein Kredit von Fr. 1'400'000.00 zu genehmigen.
20 Werkkommission, 18 Stadtrat, 0 Enthaltungen
Schlussabstimmung Antrag Werkkommission
31 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen
2. Es wurde festgestellt, dass der Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
24.7 Resolution Erwin Böhi, SVP - Amtliche Publikationen auch in Zeitungen
Abstimmung Resolution:
14 Ja, 20 Nein, 4 Enthaltungen
24.8 Resolution Guido Wick (GRÜNE prowil) – Klimanotstand
Resolutionsänderung:
Das Parlament der Stadt Wil erklärt im Einklang mit diversen Schweizer Kantonen und renommierten Städten der Welt den Klimanotstand und erkennt, dass die bisherigen Massnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5
Grad Celsius zu begrenzen.
Die Folgen des Klimawandels sollen soweit wie möglich und von der Stadt beeinflussbar eingeschränkt werden. Dabei wird das Parlament bei den zu behandelnden Geschäften wenn immer sinnvoll und möglich den Einfluss auf den Klimawandel berücksichtigen.
Das Parlament erteilt dem Stadtrat und der Verwaltung im Sinne von Empfehlungen somit folgende Aufgaben:
1. Die Stadt setzt sich zum Ziel, bis 2030 in der Stadtverwaltung und den verbundenen Organisationen klimaneutral zu werden. Bis 2050 werden die Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet auf netto 0 gesenkt und keine fossilen Treib- und Brennstoffe mehr in Verkehr gebracht.
2. Die Stadt Wil unterstützt offiziell die «Gletscher-Initiative», welche ebenfalls das Ziel hat, die Treibhausgasemissionen in der Schweiz auf netto 0 zu senken und die dem von der Schweiz mitunterzeichneten Abkommen von Paris entspricht.
3. Der Stadtrat publiziert laufend die diesbezüglichen Fortschritte und fasst diese jeweils im Geschäftsbericht zusammen. Er informiert die Bevölkerung über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen werden.
Abstimmung Resolution:
23 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen
38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Daniel Gerber (FDP) und Christoph Gehrig (CVP).
Es wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
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Motion der GPK: Anpassung Abgeltungsmodell TBW aufgrund RMSG
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Motion von Sebastian Koller (GRÜNE prowil): Städtisches Naturförderprogramm
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Interpellation von Christof Kälin (SP): Bessere Ausschöpfung der Förderbeiträge des Energiefonds
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Interpellation von Arber Bullakaj (SP): Diversity-Strategie der Stadt Wil
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Interpellation von Benjamin Büsser (SVP): Altstadtgarten
Parlamentspräsident Marc Flückiger schloss die Sitzung um 21.43 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:
https://www.stadtwil.ch/sitzung/3565030
