Wil: Kommunaler Klimaschutz im Parlament positiv aufgenommen
Das Wiler Stadtparlament nahm an seiner Sitzung vom 31. März 2022 das Programm für den kommunalen Klimaschutz zur Kenntnis.
Trotz punktueller Kritik wurde dieses mehrheitlich positiv gewertet. Weiter genehmigte das Parlament einstimmig das Reglement über städtische Beiträge an die Erhaltung und Pflege von Schutzobjekten mit kommunaler Bedeutung (Beitragsreglement). Es beriet zudem weitere Geschäfte.
Gespräche über Klima und Energie
Das Stadtparlament erklärte im Mai 2019 den Klimanotstand und der Stadtrat unterzeichnete im Mai 2020 die Klima- und Energiecharta. Beide Gremien haben damit zum Ausdruck gebracht, dass weitere Handlungen seitens der Stadt Wil zur Bekämpfung des Klimawandels nötig sind. Der Stadtrat legte nun dem Parlament das Programm «Kommunaler Klimaschutz Wil» vor. Dies sei ein gutes Instrument, um die gesetzten ambitionierten Energieziele zu erreichen, erklärte Stadtrat Andreas Breitenmoser, Vorsteher Departement Versorgung und Energie.
Christoph Hürsch, Präsident der Werk- und Energiekommission, würdigte das Programm des kommunalen Klimaschutzes umfassend. Er äusserte sich positiv darüber, stellte aber auch klar, dass der Kommunale Klimaschutz von den Beteiligten gelebt und umgesetzt werden müsse. Harry Huber (FDP-glp), Christof Kälin (SP) und Guido Wick (GRÜNE prowil) äusserten sich ebenfalls positiv. Letzterer meinte jedoch, dass das Programm noch viel weiter gehen müsse. Die GRÜNEN prowil würden in Zukunft zudem Verschärfungen fordern.
Thomas Abbt (Die Mitte) meinte, dass weniger, aber konkretere Massnahmen zielführender gewesen wären. Es sei auch nicht ganz klar, was das Programm in Bezug auf das Budget bedeute. Die Stossrichtung sei aber richtig. Der Sprecher der SVP-Fraktion, Klaus Rüdiger, betonte dagegen, dass der Kommunale Klimaschutz tief ins Leben der Wiler eingreife. Es müsse so viel wie möglich auf freiwilliger Basis erreicht werden und nicht mit einer Reglementierung.
Das Parlament genehmigte an der Sitzung auch den Nachtrag II zum Reglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge (Energiefonds-Reglement). Damit wird eine saubere gesetzliche Grundlage für den Energiefonds geschaffen. Dies war unbestritten.
Beitragsreglement für den Erhalt und die Pflege von Schutzobjekten
Historische Gebäude, intakte Landschaften, Verkehrswege, Gärten, archäologische Objekte, Bäume und Hecken sind für die Siedlungs- und Lebensqualität sowie für die Identität der Stadt Wil wertvoll. Zurzeit läuft dazu die Revision der Schutzverordnung und des Schutzinventars. Das Stadtparlament genehmigte einstimmig das Beitragsreglement, das die städtischen Beiträge und Leistungen an den Erhalt und die Pflege von Schutzobjekten (Kultur und Natur) kommunaler Bedeutung an die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer regelt.
Sämtliche Fraktionen anerkannten die Notwendigkeit dieses Reglements und unterstützten dessen Einführung. Diskutiert wurde dagegen über die Revision der Schutzverordnung, über die zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird. Reto Gehrig (Die Mitte) sagte, die grosse Anzahl der Objekte, die unter Schutz gestellt werden sollen, sei schwierig zu verstehen. Es müsse objektiver darüber entschieden werden.
Vehement gegen eine Reduktion der Anzahl geschützter Objekte stellte sich Guido Wick (GRÜNE prowil). Die in die Mitwirkung gegebene Liste sei in zahlreichen Sitzungen diskutiert worden. Es sollten nun nicht mehr weitere Objekte entfernt werden.
Stadträtin Ursula Egli, Vorsteherin Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV), bedankte sich für die wohlwollende Aufnahme des Reglementsentwurfs. Sie betonte, dass sich der Stadtrat nochmals intensiv mit den Schutzobjekten auseinandersetzen werde.
Eignerstrategie WISPAG und weitere Geschäfte
Das Stadtparlament nahm die Eignerstrategie der WISPAG (Wiler Sportanlagen AG) zur Kenntnis. Der Stadtrat legte Wert darauf, dass diese nicht zu stark ins Detail gehe, sagte Stadtrat Jigme Shitsetsang, Vorsteher Departement Bildung und Sport. Genau dies stiess aber vor allem bei Luc Kauf (GRÜNE prowil) auf Kritik. Die Definitionen seien ungenügend. Die Messbarkeit respektive Beurteilung der Einhaltung der Eignerstrategie sei nur sehr beschränkt möglich.
Auch für die SP-Fraktion fiel das Dokument zu knapp aus. Auf bürgerlicher Seite wurde das schlanke Dokument dagegen wohlwollender aufgenommen. Mehrere Sprechende äusserten jedoch, dass in der Leistungsvereinbarung dann genauere Regelungen definiert werden müssten.
Schliesslich genehmigte das Stadtparlament einstimmig die zwei Stellen «Leitung Netzwirtschaft – Asset-Management & Netz-Engineering; Stellvertretung Leitung Netz und Technik» sowie «Fachspezialist Produktmanagement» Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Luc Kauf, erklärte, dass die beiden Stellen nötig seien, um die künftigen Herausforderungen zu meistern. Da die Stellenprozente vor allem durch Umlagerungen innerhalb der Technischen Betriebe zur Verfügung gestellt werden können, führt dies nur zu einem Mehraufwand von gut 70'000 Franken.
Weiter wurden die vier Interpellationen «Personenunterführung Ost für Velofahrende gesperrt» von Guido Wick (GRÜNE prowil), «Stand der soziokulturellen Durchmischung in den Wiler Schulen» von Erwin Böhi (SVP), «Mehrkosten für die Stadt Wil aufgrund des kantonalen Sparpakets ‹Haushaltsgleichgewicht 2022plus›» von Michael Sarbach (GRÜNE prowil) und «Batteriespeicher für das Wiler Elektronetz» von Dominik Egli (SVP) behandelt.
