SVP Winterthur fordert Verzichtsplanung in Budget 2023
Die SVP Winterthur gibt sich mit dem Budget 2023 nur teilweise zufrieden. Sie fordert eine Verzichtsplanung und einen Fokus auf Schuldenabbau.
Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie mit dem Budget 2023 nur teilweise zufrieden ist. Positiv nimmt sie zur Kenntnis, dass der Steuerfuss nicht erhöht werden soll.
Ein Stellenwachstum von 117 Vollzeitstellen in diesen unsicheren Zeiten sei hingegen nicht akzeptabel und müsse hinterfragt werden.
Unsichere geopolitische Lage
Die Wirtschaft sieht gemäss SVP düsteren Zeiten entgegen. Eine hohe Inflation sei bereits Realität und würde auch nicht so rasch verschwinden.
Zusammen mit der geopolitisch instabilen Lage würde nicht nur die Stadt Winterthur vor Herausforderungen stehen, wie sie in den letzten 50 Jahren nicht vorkamen.
Die SVP wird während der Budgetberatungen das Stellenwachsum addressieren. Dieses sei von 117 Stellen stark zu reduzieren.
Ein ungebremstes Wachstum des Staates sei nicht nachhaltig und würde das Budget belasten.
Stadtrat in der Verantwortung
Zudem findet die SVP ein Selbstfinanzierungsgrad von 60 Prozent der Investitionen aufgrund der steigenden Zinsen zu tief.
Es sei eine Verzichtsplanung durchzuführen, um zukünftige Steuererhöhungen vermeiden zu können.
Weiter würde trotz höherer Steuereinnahmen ein Verlust erwartet. Bei höheren Steuereinnahmen und in Anbetracht der hohen Schulden sowie der negativen Aussichten müsste ein Überschuss budgetiert werden.
Der Stadtrat schiebt laut der SVP hier seine Verantwortung auf das Parlament ab.
