Luzian Franzini (Grüne): Wem nützt das Zuger Wachstum?
Der verarmende Mittelstand leidet, während die Reichen in Zug mehr bevorzugt werden. Um diesen Prozess zu stoppen, braucht es ein Umdenken. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Hohe Mietpreise und knappes Wohnungsangebot belasten den Mittelstand im Kanton Zug.
- Eine Steuerrevision begünstigt Reiche, während der Mittelstand unter den Kosten leidet.
- Luzian Franzini (Grüne) fordert in seinem Gastbeitrag ein Umdenken in der Steuerpolitik.
Zwei Zimmer in Cham 2700 Franken, 4.5 Zimmer im Röteli 5500 Franken, 3.5 Zimmer am Stadtrand von Baar 3040 Franken, ein Studio mit 26 Quadratmetern in der Stadt Zug für 3100 Franken; dies waren die Angebote auf einem Immobilienportal, als ich kürzlich für einen suchenden Bekannten auf einem Immobilienportal nach Wohnungen im Kanton Zug suchte. Preise, die sich gerade der Mittelstand nicht mehr leisten kann.
Heute haben wir im Kanton Zug die schweizweit höchsten Mietpreise und den geringsten Leerwohnungsbestand. Eine Situation, die vor allem auch für Familien problematisch ist.
Umso mehr Konzerne nach Zug ziehen, umso knapper wird das Wohnungsangebot und die Preise steigen. Gerade wenn ich mit Leuten aus meiner Generation spreche, welche teilweise aus Zug wegziehen müssen, weil sie im Kanton nichts Bezahlbares mehr gefunden haben, stellt sich für mich unweigerlich die Frage: Kommt der Zuger Geldsegen, kommt die wirtschaftliche Entwicklung wirklich allen zugute? Nützt es dem Zuger Mittelstand, wenn ein Rekordergebnis das andere jagt? Die Antwort lautet bei der aktuellen Politik leider Nein.
Die Lebenskosten für den Mittelstand steigen und auch wenn Zugerinnen und Zuger schweizweiten Vergleich ein sehr hohes Einkommen haben, bleibt Ende Monat immer weniger im Portemonnaie. Das zeigen jährliche Studien, die das frei verfügbare Haushaltseinkommen zwischen den Kantonen vergleicht.
Steigende Krankenkassenprämien, Teuerung und die hohen Mieten sind Probleme, für die die Politik endlich eine Antwort finden muss. Leider passiert im Moment gerade das Gegenteil. Mit einer Steuerrevision im Umfang von 110 Millionen Franken will die Rechte Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte die Attraktivität des Kantons weiter steigern.
Vor allem durch tiefere Vermögenssteuern lanciert Zug die nächste Runde im Tiefsteuerwettbewerb.
Während eine Familie mit 10’000 Franken Einkommen und 300 000 Franken Vermögen nur wenige hundert Franken sparen wird, profitieren Millionäre und Milliardäre besonders stark. Hinzu kommt, dass die wenigen hundert Franken, die eine solche Familie spart, im Nullkommanichts von den steigenden Mieten aufgefressen sein wird. Der Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt und wird auch die Wohnsituation weiter verschlechtert.
Dabei gibt es absolut keinen Bedarf, um noch attraktiver für Reiche zu werden. Wir sind bereits heute in den meisten Steuer-Rankings in den Top 5. Platz für eine grosse Menge an Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger haben wir in Zug kaum und von den anstehenden Problemen lösen wir mit den Steuersenkungen kein einziges.
Hinzu kommen weitere Pendlerinnen und Pendler, die unsere Strassen und Züge verstopfen. Zug soll Zug bleiben und nicht zu einem Monaco für Superreiche werden. Nur so bleibt Lebensqualität für den Zuger Mittelstand erhalten.
Wir müssen den Mut haben, uns grundsätzliche Fragen über das Zuger Wirtschaftswachstum zu stellen. Denn wenn durch die Revision die Lebensqualität, die Löhne und die Zufriedenheit steigen würde, dann würde die Rechnung aufgehen.
Doch es bleibt weniger im Portemonnaie, Grünflächen gehen verloren und der Mittelstand wird aus dem Kanton verdrängt. Wirtschaftspolitik heisst nicht, in der Gegenwart zu verharren, sondern an die Wirtschaft von morgen zu denken. Und damit der Kanton Zug für morgen fit ist, braucht es ein Umdenken – auch in der Steuerpolitik!
Zum Autor: Luzian Franzini ist Co-Präsident der ALG Zug und seit 2019 im Kantonsrat.
