SP Zug: Taten statt Worte für bezahlbaren Wohnraum
Der Kantonsrat verabschiedete die Mehrwert-Initiative der SP und einen entsprechenden Gegenvorschlag. Nun hat es die Stimmbevölkerung in der Hand.
Der Zuger Kantonsrat verabschiedete heute Donnerstag, 31. Oktober 2024, die Mehrwert-Initiative der SP und einen entsprechenden Gegenvorschlag. Beides wird voraussichtlich am 18. Mai 2025 vors Volk gelangen:
Die Stimmbevölkerung wird entscheiden müssen, ob Gemeinden endlich mehr Instrumente zur Förderung des preisgünstigen Wohnbaus erhalten. Mittelfristig muss aber auch der Kanton erhebliche Mittel dafür einsetzen.
Fraktionschef SP Kanton Zug: «Wir wollen Taten statt Worte»
Mit der Mehrwert-Initiative fordert die SP eine zweckgebundene Mehrwertabgabe, sodass Grundeigentümer, deren Landwert durch Auf- oder Umzonungen steigt, einen fairen Beitrag leisten. Damit sollen durch Geldmittel oder Sachleistungen bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.
Heute ist ein erfolgreicher Tag für die SP: Der Kantonsrat verabschiedete einen Gegenvorschlag, der den minimalen Forderungen der Mehrwert-Initiative Rechnung trägt. Künftig sollen Gemeinden auf völlig leistungsfreie Bodengewinne bei Um- und Aufzonungen eine einmalige, geringe Mehrwertabgabe erheben. Diese ist zwingend für preisgünstigen Wohnraum einzusetzen.
«Für uns ist zentral, dass die gemeindliche Wohnbauförderung mehr Instrumente erhält. Wir wollen Taten statt Worte für preisgünstige Wohnungen», meint Beat Iten, Fraktionschef der SP Kanton Zug.
SP will sich in Abstimmungskampagne für zahlbare Wohnungen engagieren
Nun soll es am 18. Mai 2025 zu einer Volksabstimmung kommen. Die Initiative wird von der SP aufrechterhalten, um eine echte Auswahl zu ermöglichen: entweder das absolute Minimum oder mehr Handlungsspielraum.
Es kann nicht sein, dass nur Grundeigentümer und Immobiliengesellschaften von der Verdichtung profitieren, während die Menschen mit den steigenden Mieten allein gelassen werden.
Die SP wird sich mit Gleichgesinnten in der Abstimmungskampagne für zahlbare Wohnungen engagieren. Mit Zuversicht: Die Stimmbevölkerung weiss um die grosse Wohnungsnot und dass endlich mehr getan werden muss.
Es braucht nun einen echten Effort des Kantons
Wenn schon Gemeinden den Wohnbau besser fördern sollen, muss der Kanton seine Unterstützung erst recht ausweiten. In seiner unlängst verabschiedeten Wohnpolitischen Strategie 2030 weigert sich aber der Regierungsrat, ambitioniertere Massnahmen zu treffen.
Dies ungeachtet der bekannten desolaten Ausgangslage: So bekunden Wohnbaugenossenschaften Mühe, mit der Entwicklung der Grundstückspreise mitzuhalten. Weil diese der Kanton mit seiner Standortpolitik befeuert, steht er aber erst recht in der Pflicht, endlich Gegensteuer zu geben.
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Zug wird den Mitgliedern der Kantonalpartei daher eine weitere Initiative vorschlagen. Genossenschaften sollen mit erheblichen Mitteln unterstützt werden, damit sie mit Privaten beim Landkauf besser mithalten können.
Denn nur mit mehr Wohnungen, für die das Prinzip der Kostenmiete dauerhaft gilt, ist die Wohnungsnot des Zuger Mittelstands in den Griff zu bekommen.
Echte Wende nötig, um «Auszugerung zu stoppen»
«Genossenschaften zu fördern, bedeutet, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Der Kanton verfügt über finanzielle Schlagkraft – er muss sie nur anwenden», stellt Zari Dzaferi, Co-Präsident der SP Kanton Zug fest.
Denn es bringt nichts, milliardenstarkes Eigenkapital zu horten, während die eigene Bevölkerung scharenweise ihre Heimat verlassen muss. «Um die Auszugerung zu stoppen, braucht es eine echte Wende. Für diese wird die SP weiterhin mit Überzeugung eintreten», blickt Co-Präsident Zari Dzaferi voraus.
