40 Millionen Franken mehr pro Jahr für Zürcher Prämienverbilligung

40 Millionen Franken mehr pro Jahr soll der Kanton Zürich für Krankenkassen-Prämienverbilligungen ausgeben. Das fordert das überparteiliche Ja-Komitee aus Mitte, Grüne, SP, AL und EVP für die Zürcher Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle», das am Montag sein Anliegen präsentiert hat.

Die Initiative will, dass der Kanton seinen Beitrag an der individuellen Prämienverbilligung (IPV) auf mindestens 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöht. Allein in den letzten fünf Jahren seien die Krankenkassenprämien um zehn Prozent gestiegen, teilte das Komitee am Montag mit. Sie seien eine «Zeitbombe», die entschärft werden müsse, sagte Mitte-Kantonsrat Lorenz Schmid vor den Medien.

Mit der Erhöhung würden untere und mittlere Einkommen entlastet, für die die Krankenkassenprämien ein «echtes Problem» geworden seien, ist das Komitee überzeugt. Bei einem Ja zur Initiative würde sich der Kanton Zürich bei der Prämienbelastung dem Schweizer Durchschnitt annähern.

Aus dem gleichen Topf, aus dem die IPV finanziert wird, würden zudem auch Ergänzungsleistungen, Prämienübernahmen bei Sozialhilfebezug sowie Begleichungen von Verlustscheinen finanziert. Das seien eigentlich kantonale Aufgaben, bei der sich Zürich so finanziell entlaste, sagte AL-Kantonsrat Kaspar Büttikofer. Damit stünde weniger Geld für die IPV zur Verfügung.

Momentan liegt der Kantonsbeitrag bei der IPV bei 92 Prozent, was einem Kantonsbeitrag von 463 Millionen Franken entspricht. Zusammen mit dem Bundesbeitrag von rund 505 Millionen Franken gibt Zürich 2020 knapp eine Milliarde Franken für Prämienverbilligungen aus.

Bis 2012 zahlte Zürich gleich viel in den Topf für Prämienverbilligungen wie der Bund, also 100 Prozent. Aus Spargründen senkte er seinen Anteil später ab.

Am 13. Juni kommt die Vorlage an die Urne. Der Zürcher Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats haben sich bereits gegen die Mitte-Initiative ausgesprochen.