Augenwischerei beim preisgünstigen Wohnungsbau
Unter dem Deckmantel des Drittelsziels wird preisgünstiger Wohnraum künftig mit Kostenmiete gleichgestellt.
Das verringert den Anreiz für private Eigentümer und institutionelle Investoren, Bauvorhaben in der Stadt Zürich zu realisieren. So lässt sich die Wohnungsnot nicht mildern.
Das Thema „preisgünstiges Wohnen und Arbeiten“ stellt für viele Personen in Zürich ein zentrales Anliegen dar. Verschiedene politische Vorstösse sowie die Annahme des wohnpolitischen Grundsatzartikels «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» im Jahr 2011 und des Planungs‐ und Baugesetzes im Jahr 2014 im Kanton Zürich dokumentieren, dass gegenwärtig in weiten Teilen der Bevölkerung eine Unzufriedenheit über die Verfügbarkeit günstigen Wohnraums existiert. Deren Ursache liegt indessen primär in der unkontrollierten Masseneinwanderung. Eine Einwanderungssteuerung gemäss Volkswillen und Verfassungsauftrag würde den Wohnungsmarkt nachhaltig entlasten, bleibt aber aus.
Drittelsziel um jeden Preis erreichen
Trotz der Wichtigkeit dieses Anliegens war die öffentliche Diskussion über preisgünstiges Wohnen bislang geprägt durch ein hohes Mass an Emotionalität und einen Wildwuchs an Ideen. Sie reichen bis hin zur Verstaatlichung des Immobilienmarktes in neo-sozialistischer Manier.
Der Stadtrat und Teile des Gemeinderates wollen nun das Drittelsziel um jeden Preis erreichen, obschon dies anhand der Kapazität der Genossenschaften nicht erfüllbar ist und die Kostenmiete bei Neubauten auch nicht immer preisgünstigen Wohnraum darstellt.
Durch zusätzliche Auflagen (Art. 49b PBG) und hohe Abgaben (Art. 19 MAG) bei Auf- oder Umzonungen werden die Baukosten unnötig verteuert. Unweigerlich werden so auch die Mieten teurer. Eine generelle Verpflichtung zu einem Wohnungsanteil von 50% mit Kostenmiete und Vermietungsvorgaben bei Mehrausnutzungen auf Arealen führt dazu, dass Bauherrschaften den Arealbonus eher nicht ausschöpfen. Mehr Verdichtung wird so nicht erreicht.
Auch Anliegen der Eigentümer beachten
Vielmehr sollte sich der Stadtrat daran orientieren, auch die Anliegen der Eigentümer aktiv zu unterstützen, um preisgünstigen Wohnraum generell zu fördern. Somit wäre es angebracht, auch den preisgünstigen Wohn- und Gewerbebau von privaten Eigentümern zu fördern und zu unterstützen, sodass es mehr bezahlbare Wohnungen in Zürich gibt.
Die SVP wird sich mit allen Mitteln für sämtliche Interessen der ganzen Bevölkerung einsetzen. Sie will keine linken, ideologisch geprägten Wohnungsmonopole in der Stadt Zürich, wie es der Stadtrat in seiner Medienmitteilung vom 24. März 2021 fordert. Um eine Durchmischung der unterschiedlichen Lebensstile anzustreben, muss die Stadt Zürich weiterhin auch für private Eigentümer und Investoren attraktiv sein.
