David Galeuchet (Grüne): Schmiergelder vom Flughafen für Parteien
Der Flughafen Zürich hat über Jahre hinweg an ihm wohlgesinnte Parteien gespendet. Diese Beeinflussung politischer Parteien ist skandalös. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Flughafen Zürich spendet pro Kantonsratsmitglied 5000.- an wohlgesinnte Parteien.
- Die Beträge sollen sich kurz vor den Abstimmungen sogar noch verdoppeln.
- David Galeuchet fordert daher in diesem Gastbeitrag mehr Transparenz für Parteispenden.
Der Flughafen Zürich begünstigt wohlgesinnte Parteien mit hohen Spenden. Pro Kantonsratsmitglied sollen 5'000 CHF ausgezahlt werden. Bekannt geworden sind diese Zuwendungen, weil die EVP diese abgelehnt hat. Andere Parteien wie die FDP haben diese Schmiergelder über Jahre angenommen. Wenn der Betrag von 5'000 CHF korrekt ist, handelt es sich für die FDP um 150'000 CHF pro Jahr.
Die SVP äussert sich nicht, ob sie diese Schmiergelder angenommen hat. Der Parteipräsident der SVP Domenik Ledergerber findet es aber nicht verwerflich. «So funktioniere das Schweizer Milizsystem» lässt er sich im Tagesanzeiger zitieren.
Es ist ein Skandal, dass ein Betrieb, der so stark im politischen Spannungsfeld steht und zu 33% dem Kanton Zürich und zu 5% der Stadt Zürich gehört, die politischen Parteien entsprechend beeinflusst.
Im Verwaltungsrat, der aus acht Mitgliedern besteht, sitzen drei Vertreter:innen, die vom Zürcher Regierungsrat delegiert werden. Regierungsrätin Carmen Walker-Späh (FDP) hat soeben mit Beatrix Frey-Eigenmann ein weiteres «Parteigspänli» in den Verwaltungsrat befördert. Für die Stadt Zürich sitzt Corine Mauch (SP) im Gremium. Damit hätten die politischen Vertreter ein grosses Gewicht, um solche einseitigen Spenden zu verhindern.
Gerade im Jahr, in dem die Abstimmung zu den umstrittenen Pistenverlängerungen im Kantonsrat ansteht, sollen die Beträge des Flughafens an die wohlgesinnten Parteien verdoppelt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Es ist höchste Zeit, dass die Transparenzregeln für Parteispenden auch auf kantonaler Ebene eingeführt werden, wie sie schon auf nationaler Ebene gelten. Die Stimmbürger sollen vor Wahlen und Abstimmungen Klarheit darüber haben, von wem und wie stark die Parteien beeinflusst werden.
Dr. David Galeuchet, Kantonsrat Grüne
