Kantonsrat Zürich bewilligt mehr Geld für Stipendienwesen

Zürich, 13.12.2022 - 17:50

Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte auch mehr Geld für die Planung von Velowegen bewilligt. Keine Kürzung gibt´s bei der Diversity-Fachstelle (ZHAW).

Der Kantonsrat Zürich. (Archivbild) - Keystone

Der Kantonsrat hat am Dienstag, 13. Dezember 2022, dem zweiten Tag der Budgetdebatte, zahlreiche Änderungsanträge zum Budget behandelt.

Gutgeheissen wurden unter anderem zusätzliche 2,3 Millionen Franken für den Bereich Berufsberatung und Ausbildungsbeiträge. Mit zusätzlichen Stellen soll die Zeit für die Bearbeitung von Stipendiengesuchen deutlich verkürzt werden.

Der von SP, GLP und Grünen unterstützte Antrag wurde mit 91 zu 82 Stimmen angenommen.

Zusätzliche Stellen beim Tiefbauamt für schnelleren Radwegausbau

Zusätzliche 800'000 Franken bewilligte der Kantonsrat für zusätzliche Stellen beim Tiefbauamt.

Damit sollen Planung, Projektierung und Ausführung von Projekten zur Vervollständigung des Radwegnetzes beschleunigt werden.

Der von Grünen, GLP und SP unterstützte Antrag wurde mit 91 zu 82 Stimmen angenommen.

Keine Kürzung bei Diversity-Fachstelle der Fachhochschule

Abgelehnt hat der Kantonsrat eine Kürzung in der Höhe von 750'000 Franken im Budget der ZHAW. Der Kürzungsantrag von Hans-Peter Amrein (parteilos) zielte auf die Diversity-Fachstelle der Fachhochschule.

Diese war im Zusammenhang mit der Pflicht zur Verwendung von gendergerechter Sprache in die Kritik geraten.

Der von der SVP und einem Teil der FDP unterstützte Antrag scheiterte mit 52 zu 116 Stimmen.

Der Kantonsrat berät das Budget am Dienstag bis am späten Abend. Falls nötig, wird die Debatte am Montag, 19. Dezember 2022, fortgesetzt.