Keine Strafen in Zürich für antisemitische Parolen
Bei Pro-Palästina-Demos wurden antisemitische Sprüche skandiert. Die Polizei hat die Untersuchungen dazu allerdings scheinbar eingestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei Pro-Palästina-Demos in Zürich wurden antisemitische Vorfälle gemeldet und angezeigt.
- Doch die Polizei liess nun scheinbar die Untersuchungen fallen.
- Grund dafür ist die schwierige Abgrenzung zwischen Rassismus und Meinungsäusserung.
In Zürich haben in den letzten zwei Wochen mehrere Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas stattgefunden. Eine davon fand ohne Bewilligung unter dem Motto «Stoppt den Genozid in Palästina» statt. Bei einer anderen, genehmigten Veranstaltung zeigten über tausend Menschen ihre Solidarität mit den Palästinensern.
Bei beiden Veranstaltungen wurden antiisraelische und teilweise antisemitische Botschaften gezeigt und ausgesprochen. Vor der zweiten Demonstration wurden Flyer verteilt: Sie zeigten Landkarten, auf der Israel als Teil eines palästinensischen Staates dargestellt wurde.
Keine weiteren Ermittlungen
Diese Vorfälle wurden bei der Zürcher Stadtpolizei in der vergangenen Woche angezeigt. Auf Anfrage der «NZZ» wurde nun jedoch angegeben, dass sie «keine weiteren Ermittlungen» durchführen wird.
Dies wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und Prüfung der verfügbaren Informationen entschieden.
Dementsprechend werden diese teilweise strafrechtlich relevanten Sachverhalte nicht weiter verfolgt. Darunter fallen Parolen wie «Intifada bis zum Sieg» oder «From the river to the sea, Palestine will be free». Aber auch auch Vergleiche mit Adolf Hitlers Vernichtungspolitik wurden angezeigt, wie die «NZZ» berichtet.
Schwammige Rechtslage
Die Rechtslage in solchen Fällen ist unklar. Die geltende Antirassismusstrafnorm verbietet zwar das Werben für extremistische Ideologien. Ausserdem stellt sie auch Äusserungen und Handlungen unter Strafe, die Menschen aufgrund ihrer Ethnie, Rasse oder Religion herabsetzen. Doch wenn es sich lediglich um eine Meinungsäusserung handelt, ist das rechtlich erlaubt.
Nach den propalästinensischen Demonstrationen ist für diese Woche eine weitere Kundgebung angekündigt worden. Diese soll sich ausdrücklich mit Israel solidarisieren und ein Zeichen gegen den aufflammenden Antisemitismus setzen. «Es geht hier um mehr als um Juden und Israeli. Es geht darum, dass wir für eine offene und demokratische Gesellschaftsordnung einstehen», sagt eine Sprecherin des Organisationskomitees laut «NZZ».
Auch die Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat zu einer Kundgebung «für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina» aufgerufen. Um Störungen zu verhindern, werden dort nur Flaggen mit Friedenssymbolen toleriert.
