Qualpelze: Ständerat politisiert am Volk vorbei
Der Ständerat lehnt das Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte ab, obwohl es vom Nationalrat und vom Volk mit grosser Mehrheit bejaht wird.
Der Ständerat erweist sich heute einmal mehr als Bremsblock für Tierschutzanliegen und lehnt ein Importverbot für tierquälerische Pelzprodukte mit 25 zu 19 Stimmen ab. Dies zeichnete sich bereits im April 2022 ab, als zwei Drittel der vorberatenden Kommission Nein stimmten.
Damit können weiterhin tierquälerische Pelzprodukte importiert werden, die die Gesetzgebung unterlaufen. Dazu gehören Pelze aus grausamer Haltung in Gitterkäfigen oder solche aus brutalem Fallenfang – beides ist gemäss Schweizer Tierschutzvorschriften verboten.
Der Ständerat verhindert damit, dass die Schweiz ihrem Ruf als «weltweit führende Nation im Tierschutz» gerecht wird und europaweit eine Vorbildfunktion einnimmt. Dass Import- und Handelsverbote funktionieren, beweisen Städte wie Los Angeles, San Francisco oder drei kleinere Städte in Massachusetts.
Seit Mitte 2021 kennt Israel als erstes Land der Welt ein Verkaufsverbot für Pelz, der Staat Kalifornien wird ab 2023 folgen. Im Vergleich zu solch innovativen Rechtsstaaten gerät die Schweiz beim Tierschutz in Rückstand.
Argumente des Ständerats sind nichtig
Ein Rechtsgutachten der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) hat aufgezeigt, dass ein Pelz-Importverbot nicht gegen die Handelsverpflichtungen der Schweiz verstossen würde. Damit ist eines der Hauptargumente des Ständerats widerlegt.
Sein zweites Gegenargument, die Pelzdeklarationspflicht erfülle das Motionsanliegen, zählt ebenfalls nicht. Seit ihrer Einführung 2014 zeigen Recherchen des Zürcher Tierschutzes und Erhebungen des Bundes, dass ein Grossteil der kontrollierten Geschäfte die Pelzprodukte falsch, ungenügend oder überhaupt nicht deklariert sind – daran änderte auch die Teilrevision vom 1. April 2020 nichts.
Nationalrat und Volk befürworten Importverbot von Qualpelz
Um Qualpelze zu stoppen, hatte Nationalrat Matthias Aebischer Ende 2019 die Motion für ein «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» eingereicht. Im letzten Dezember hat der Nationalrat diese mit überwältigender Mehrheit von 144 Ja- zu 31 Nein-Stimmen angenommen.
Auch die gleichlautende Petition von Campax fand grosse Zustimmung – sie wurde im September 2021 mit über 40'000 Unterschriften eingereicht. Umfragen zeigen immer wieder, dass sich der grösste Teil der Bevölkerung ein Importverbot von Qualpelzen wünscht.
Mit dem Nein des Ständerats endet die Kampagne «We Care – We Don’t Wear» von Campax. Die Enttäuschung ist gross. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass es nun neue Ansätze braucht, um dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen.
