SP beantragt Verschiebung der Zürcher Kantonsratswahlen
Die SP Limmattal hat Rekurs gegen die Durchführung der Kantonsratswahlen eingereicht, weil in Geroldswil FDP-Flyer im offiziellen Wahlcouvert verschickt wurden.
Die Rekurrenten fordern eine Verschiebung oder Wiederholung der Wahlen vom 12. Februar 2023.
Als weitere Möglichkeit sehen sie, dass die Gemeinde Geroldswil allen Stimmberechtigten die Flyer aller anderen antretenden Parteien und Personen aus dem Bezirk Dietikon zukommen lässt.
Der Rekurs richtet sich an den Zürcher Regierungsrat. Die Gemeinde sah im Versand kein Problem.
Der Kanton stellte aber klar, dass Werbung nicht ins offizielle Couvert gehört.