Zürcher Gemeinderat will Basishilfe für Sans-Papiers
Der Zürcher Gemeinderat hat sich für Unterstützung von Ausländern in prekären Situationen ausgesprochen.
Zwei Parlamentarische Initiativen forderten wirtschaftliche Hilfe für Sans-Papiers und Ausländer mit schwierigem Zugang zu Sozialhilfe.
Die Ratslinke setzte sich an der Sitzung vom Mittwoch, 5. April 2023, mit 62 zu 57 beziehungsweise 62 zu 54 Stimmen durch.
Das entsprach dem Wunsch des Stadtrats, der ein solches Projekt ursprünglich gestartet hatte.
Mit einem Rahmenkredit über drei Millionen Franken soll eine «wirtschaftliche Basishilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit gültigem Aufenthaltsstatus, die keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe haben», geschaffen werden.
Überbrückungshilfe für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus
Zudem sollen während dreier Jahre weitere 2,4 Millionen Franken zur Verfügung stehen, die zu Vermeidung von Notlagen als «Überbrückungshilfe für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus» eingesetzt werden.
Die bürgerliche Seite stellte sich aus rechtlichen Fragen gegen die Vorstösse. Susanne Brunner (SVP) hielt es für «unverantwortlich», ein rechtlich gescheitertes Anliegen erneut einzubringen.
Die Stadt könne nicht kantonales Recht oder Bundesrecht brechen. Dass Menschen, die illegal hier seien, Hilfe erhielten, gehe nicht, sagte Ronny Siev (GLP).
Die Linke verteidigte das Projekt
Die Linke verteidigte das Projekt. Yves Henz (Grüne) erklärte, dass die Menschenrechte in der Stadt Zürich nicht für alle gelten würden. Fanny de Weck (SP) relativierte die rechtlichen Fragen.
Es gehe um Nothilfe, nicht Sozialhilfe. Einen Verstoss gegen übergeordnetes Recht könne sie nicht erkennen. Die reiche Stadt könne und solle den Ärmsten der Gesellschaft helfen.
Mélissa Dufournet (FDP) konnte für Ausländer mit gültigem Ausweis keine Lücke erkennen.
Es gebe Angebote der Sozialhilfe, welche diese nutzen könnten. Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) hielt dagegen, dass diese Menschen nicht immer risikolos Hilfe suchen könnten.
Bezirksrat stufte ähnliches Projekt als «unrechtmässig» ein
Die Stadt Zürich hatte 2021 ein Pilotprojekt für wirtschaftliche Basishilfe für Sans-Papiers und Ausländer gestartet.
Der Bezirksrat stufte das Projekt auf eine Beschwerde hin als «unrechtmässig» ein.
Die Stadt Zürich schickte den Rekurs gegen diesen Entscheid zu spät ab, woraufhin das Projekt vorzeitig gestoppt werden musste.
