Zürcher Kantonsrat: Illegale Demos können richtig teuer werden
Am Montag diskutierte der Zürcher Kantonsrat die «Anti-Chaoten-Initative» der SVP. Der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission wurde gutgeheissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Illegale Demos könnten in Zukunft teuer werden.
- Der Zürcher Kantonsrat hat eine entsprechende SVP-Initiative diskutiert.
- Dabei wurde der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission gutgeheissen.
In Zürich kommt es, wie in anderen Grossstädten, seit Jahren zu unbewilligten Demonstrationen.
Gewalt und Sachbeschädigungen während den Demos sind dabei keine Einzelfälle. Nicht nur die Stadt Zürich ist von dem Problem betroffen, sondern auch einige Gemeinden. Dort sind die Schäden jedoch weniger gross.
Bereits in der Vergangenheit befasste sich die Politik, Massnahmen gegen die Proteste zu ergreifen. Die Junge SVP (JSVP) hat mit ihrer Initiative einen neuen Versuch gestartet.
Diese und ein Gegenvorschlag wurden am Montag in Zürcher Kantonsparlament diskutiert: Wer soll für die Kosten der unbewilligten Demonstrationen aufkommen? Darf der Kanton in die Autonomie der Gemeinden eingreifen?
Gegenvorschlag mit zwei Kernforderungen
Der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission berücksichtigte zwei Kernforderungen der Initiative: die Bewilligungspflicht für Demonstrationen und die Weiterverrechnung von ausserordentlichen Polizeieinsätzen. Es kann also teuer für Veranstalter illegaler Demos werden.
Der Kantonsrat kam zum Schluss, die Initiative zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. Letztlich wird die Stimmbevölkerung entscheiden.
