Zürcher Stimmvolk wird über «Anti-Chaoten-Initiative» abstimmen
Die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP des Kantons Zürich kommt vors Volk: Die Initiative ist offiziell zustande gekommen.
Die Initiative fordert, dass Demonstranten und Demonstrantinnen die Rechnungen für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden selber zahlen müssen.
Die Direktion der Justiz und des Inneren hat die Initiative offiziell für gültig erklärt, wie die Jungpartei am Freitag, 3. Februar 2023, mitteilte.
Wie es bei der Jungen SVP auf Anfrage hiess, wurden 6035 gültige Unterschriften gezählt. 6000 waren nötig. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest.
Mit ihrer Initiative richtet sich die Junge SVP nicht nur gegen 1. Mai-Chaoten und Hausbesetzer, sondern explizit auch gegen Klimaaktivisten, die sich auf Strassen festkleben.
Rechtsextreme sind auch eine «Zielgruppe»
Mit diesen gefährlichen Aktionen würden Blaulichtorganisationen, Autofahrer und ÖV-Passagiere genötigt, so die Jungpartei.
Die Junge SVP erwähnt als «Zielgruppe» aber auch die monatliche Velodemo Critical Mass sowie Rechtsextreme.
Bis anhin können die Polizeikorps im Kanton nach eigenem Ermessen entscheiden, welche ausserordentlichen Einsätze sie den Verursacherinnen und Verursachern in Rechnung stellen wollen und welche nicht. Im Gesetz steht eine «kann»-Formulierung.
Die Junge SVP fordert nun also die Änderung in eine «muss»-Formulierung. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für die verursachten Kosten aufkommen müssten, findet sie.
Der Regierungsrat sprach sich gegen eine Änderung aus
Das Thema Kostenüberwälzung auf Demonstrantinnen und Demonstranten wurde auch schon im Kantonsrat debattiert.
Im vergangenen Jahr diskutierte das Parlament einen FDP-Vorstoss, der ebenfalls verlangte, Demonstrierenden oder Hausbesetzenden die Rechnung für Polizeieinsätze und Schäden zu schicken.
Der links-grün dominierte Kantonsrat lehnte die Parlamentarische Initiative jedoch ab. Das sei ein Marketing-Vorstoss von rechts und zudem im Alltag schwierig umzusetzen.
Auch der Regierungsrat sprach sich gegen eine Änderung aus. Die jetzige Regelung sei ausreichend.
