Zürcher SVP: Vorstösse zu Klimaklebern bleiben chancenlos
Drei Postulate der SVP zum Umgang mit «Klima-Klebern» scheiterten in der Ratsdebatte am Mittwochabend klar.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Postulate zu Klimaklebern scheitern im Zürcher Rat.
- Die SVP fordert die Rückkehr zum Rechtsstaat und mehr Härte im Umgang mit den Aktivisten.
- Klimaaktivisten sollen nicht weiter kriminalisiert werden, finden andere Ratsmitglieder.
Für die SVP sind es Klima-Chaoten, gegen die die Stadtpolizei Zürich mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen sollte.
Doch mit ihren drei Postulaten zum Umgang mit «Klima-Klebern» blieb die 14-köpfige Fraktion am Mittwochabend weitgehend alleine – alle Vorstösse scheiterten klar.
SVP fordert «Rückkehr zum Rechtsstaat»
Mit einem Postulat wollte die SVP sicherstellen, dass allfällige Strassenblockaden von der Polizei nicht lange geduldet, sondern sofort aufgelöst werden (14 zu 102 Stimmen).
In einem anderen verlangte die Volkspartei, dass die von Klima-Klebern – und auch von Veloaktivisten – begangenen Straftaten konsequent geahndet werden (33 zu 83 Stimmen).
Und schliesslich wollte sie erreichen, dass den Verursachern die Kosten des Polizeieinsatzes in Rechnung gestellt werden, wie dies ja auch auf Kantonsebene schon der Fall sei (41 zu 75 Stimmen).
«Wir fordern damit an sich nichts Spezielles», sagte Samuel Balsiger (SVP) zu der ihm entgegenstehenden links-grünen Mehrheit. «Wir fordern keine Abkehr Ihrer Klimapolitik, sondern eine Rückkehr zum Rechtsstaat.» Die Regeln müssten für alle gleichermassen gelten.
«Klima-Chaoten» erfüllten den «Straftatbestand der Nötigung»
In einem ihrer Postulate hatte die SVP von «gefährlichen Klima-Chaoten» geschrieben, die bei ihren Strassenblockaden den Straftatbestand der Nötigung erfüllen würden.
Die SVP sei ja auch gegen das am Sonntag angenommene Klimagesetz gewesen, führte Balsiger in der Ratsdebatte am Mittwochabend, 21. Juni 2023, weiter aus.
Hätten die SVP-Gemeinderäte nun deswegen aus Protest den Eingang zum Rathaus blockiert, wären sie zurecht als schlechte Verlierer bezeichnet worden. «So geht es doch einfach nicht.»
Sicherheitsvorsteherin: Stadtpolizei nimmt ihre Aufgaben wahr
Die Stadtpolizei lasse Aktivisten nicht einfach gewähren, hielt die zuständige Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) fest.
Sie nehme «ihre gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Verhältnismässigkeit und mit Blick auf die konkrete Situation wahr».
Die Vorstösse seien komplett unnötig, meinte auch Dominik Waser (Grüne). Die Aktionen würden ja bereits rasch aufgelöst, Teilnehmende würden weggeführt. «Wir stellen uns gegen eine weitere Kriminalisierung von Klimaaktivisten.»
Dass die SVP von Rechtsstaatlichkeit rede, aber ins operative Handeln der Polizei eingreifen wolle und damit gegen die Gewaltenteilung verstosse, kritisierten unter anderem FDP und SP.
