Palästinenser ziehen wegen US Botschaftsumzug vor UN Gericht

Die Palästinenser haben sich wegen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem beim Internationalen Gerichtshof beschwert. Man habe den Fall dem Gericht in Den Haag übergeben, teilte das palästinensische Aussenministerium in Ramallah (PSE) heute Samstag mit. Die USA hätten mit dem Schritt internationales Recht verletzt. Die Palästinenser forderten das UN-Gericht dazu auf, «die USA anzuweisen, ihre diplomatische Vertretung aus Jerusalem zu entfernen».

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Im Mai liess er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die Vereinigten Staaten hätten sich als neutraler Vermittler im Konflikt mit Israel disqualifiziert.

In den vergangenen Monaten haben die USA zudem Millionen Hilfsgelder für die Palästinenser gestrichen – für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ebenso wie für Hilfsprogramme im Gazastreifen und Kliniken in Ost-Jerusalem.

Trump will die Palästinenser damit zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen. Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit 2014 brach. Trump hat einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts angekündigt.

Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.