Ex-Präsident Lula darf Brasilien nicht verlassen
Ausreiseverbot gegen Luiz Inácio Lula da Silva (72): Bundesrichter Ricardo Leite ordnete den Entzug des Reisepasses im Rahmen eines Prozesses gegen den Ex-Präsidenten an, in dem wegen mutmasslicher Korruption beim Kauf von schwedischen Jagdbombern für die brasilianische Luftwaffe ermittelt wird.
Vorerst auf freiem Fuss
Erst am Mittwoch hatte ein Berufungsgericht in einem anderen Korruptionsprozess die Verurteilung des langjährigen Staatschefs bestätigt. Das Tribunal erhöhte die Strafe der ersten Instanz von neuneinhalb Jahren auf zwölf Jahre und einen Monat. Lula muss vorerst nicht ins Gefängnis, bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel bleibt er auf freiem Fuss.
Er kandidiert für das Präsidentenamt
Lula wollte heute zu einem Treffen der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in Äthiopien fliegen, bei dem über den Kampf gegen den Hunger in Afrika debattiert werden soll. Der Gründer der Arbeiterpartei (PT) will im Oktober für das Präsidentenamt kandidieren und gilt als Favorit. Die Bestätigung des Urteils könnte jedoch seine Bewerbung verhindern. Das letzte Wort in Sachen Kandidatur wird der Oberste Wahlgerichtshof in Brasilia haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Luiz Inácio Lula da Silva wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.
- Bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel bleibt der Ex-Präsident von Brasilien auf freiem Fuss.
- Ihm wird der Pass entzogen, er darf das Land nicht verlassen.