Waffenrecht: Das sagen Politiker zur Kehrtwende der Polizei
Die Schweizer Polizisten sorgen für einen Knall in der Waffenrechts-Debatte. Die Führung des Verbands mag sich nicht mehr dafür einsetzen. Im Vorfeld der Nationalrats-Debatte reagiert nun die Bundespolitik.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Schweizer Polizei-Verband tritt per sofort aus dem Ja-Komitee für ein verschärftes Waffenrecht aus.
- Intern kam es zu heftigen Reaktionen – nun will man sich nicht mehr zum Thema äussern.
- In der SVP herrscht eitel Freude, dass die Polizei nicht mehr gegen sie antritt, die Linke ist enttäuscht.
Die Diskussion um die Übernahme des EU-Waffenrechts wird die Sommersession prägen. Am Mittwoch nimmt sich der Nationalrat der Thematik an – nun aber unter anderen Vorzeichen als ursprünglich gedacht. Die Schweizer Polizisten, die bisher mit den Befürwortern marschiert sind, haben die Notbremse gezogen (Nau berichtete exklusiv).
Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter, dem 26'000 Ordnungshüter angehören, will sich nicht mehr einmischen. Damit fällt den Befürwortern, vor allem von Mitte-links, ein wichtiger Kronzeuge weg.
Ratslinke bedauert Kehrtwende
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Die Ratslinke ist denn auch enttäuscht. «Das ist ein schwerer und unerwarteter Schlag für uns», sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf am Montag gegenüber Nau. Sie bedauere dies ausserordentlich.
SVP fühlt sich gestärkt
Die Gegner der Vorlage aus den Reihen der SVP hingegen fühlen sich gestärkt. So sagt etwa der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti: «Ich bin dankbar um die Unterstützung der Polizistinnen und Polizisten». Rösti betont, dass deren Meinung zum Waffengesetz auch naheliegend sei.
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Sicher ist: Das Thema hat mit dem Polizisten-Knall an Brisanz gewonnen. Die Debatte am Mittwoch dürfte für rote Köpfe sorgen. Noch heftiger diskutiert würde das Geschäft dann, wenn das angedrohte Referendum der Schützenlobby zustande kommt. Dann entscheidet das Volk über die Waffengesetze – mit dem Risiko, dass die Schweiz aus dem Schengen-Raum katapultiert wird.
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