Flankiernde Massnahmen: Grüne kritisieren Ignazio Cassis
Empörung links wie rechts: Aussenminister Cassis stellt die «flankierenden Massnahmen» in Frage. Jetzt wollen die Grünen Antworten vom Gesamtbundesrat.
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Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Ignazio Cassis will bei den flankierenden Massnahmen der EU entgegenkommen.
- Laut einen Bundesratsbeschluss zu hinterfragen erinnert die Grünen an Trump-Methoden.
- Sie fordern Antworten vom Gesamtbundesrat: Was geht hier vor?
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat mit seiner Bemerkung zu den Verhandlungen mit der EU in ein Wespennest gestochen. Bei den «flankierenden Massnahmen», dem Schutz gegen Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit, müsse man auch mal über den eigenen Schatten springen.
«Wie beim amerikanischen Präsidenten»
Der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, fühlt sich bereits an Donald Trump erinnert: «Laut zu denken und sich dann wundern, wenn es Reaktionen darauf gibt». Perplex ist Glättli aber auch, weil ungeachtet der seltsamen Kommunikationsmethode Aussenminister Cassis solcherlei gar nicht sagen dürfe.
Gab es einen Geheimbeschluss des Bundesrats?
Denn der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat mit der EU festgelegt, abgestimmt mit dem Parlament. Darin enthalten: Die flankierenden Massnahmen sind eine rote Linie. Cassis selbst hat dies kommuniziert. Wenn Cassis jetzt etwas anderes erzähle, müsse es ja entweder einen geheimen Beschluss des Bundesrats gegeben haben. «Das halte ich für unwahrscheinlich», gesteht Glättli.
Die andere Variante beruhigt Glättli aber keineswegs: Dass der Aussenminister laut ausserhalb des Verhandlungsmandats nachdenkt. «Er kann nicht einfach auf Twitter oder in Interviews seine Bauchmeinung verbreiten, sonst meint man noch, das sei die offizielle Schweizer Haltung», stellt Glättli klar.
Das Interview von @ignaziocassis wirft Fragen auf. Hat der Bundesrat heimlich das Verhandlungsmandat für das institutionelle #Rahmenabkommen geändert? oder handelt Cassis ausserhalb des Verhandlungsmandats des Gesamtbundesrats? pic.twitter.com/5dl5dkmSmu
— Balthasar Glättli🌻 🕊 (@bglaettli) June 13, 2018
Wiederholungstäter
Zwischen den Zeilen unterstellt Glättli Cassis, dass dieser seine Rolle als Bundesrat noch nicht gefunden hat. Bereits bei der Palästina-Frage habe sich Cassis ja entgegen der Haltung des Bundesrats geäussert.
Vom Bundesrat fordert Glättli nun mit einem Vorstoss Antworten: Hat die Landesregierung uns nicht alles gesagt oder hält sich der Aussenminister nicht an die Bundesrats-Beschlüsse?
