Mit Kameras gegen Gewalt: «Ein absoluter Überwachungsalbtraum»
Die Stadtpolizei Zürich will mit mobilen Kameras den öffentlichen Raum überwachen. Geplant sind zudem Bodycams. Jetzt greifen Politiker ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadtpolizei Zürich will mit mobilen Kameras gegen die Gewalt vorgehen.
- Mitarbeiter sollen zudem mit Bodycams ausgerüstet werden.
- Politikern geht das zu weit. Sie haben eine schriftliche Anfrage eingereicht.
Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Die Stadtpolizei Zürich hat deshalb Im April Massnahmen angekündigt. Eine stösst Politikern besonders sauer auf: Die Polizei will Mitarbeiter mit Bodycams ausrüsten und strebt eine temporäre, mobile Kameraüberwachung an «Brennpunkten» an.
Der öffentliche Raum könnte also bald stärker überwacht werden. Wo genau die Kameras zum Einsatz kommen sollen, wird noch nicht verraten. «Es handelt sich um eine potenziell starke Ausweisung der öffentlichen Überwachung», ärgert sich Grünen-Gemeinderat Luca Maggi im «Tages Anzeiger».
Weiterer Ausbau des Überwachungsstaats geplant: Mit temporären Kameras sogenannte „Brennpunkte“ überwachen? Dazu gibt es einiges zu klären. Dringliche Anfrage von @SchillerCricri und mir gestern im Gemeinderat eingereicht. https://t.co/6be6SeDA9B
— Luca Maggi (@LucaMaggiJG) June 7, 2018
Stadtrat muss Fragen beantworten
Insbesondere die Definition der «Brennpunkte» sei problematisch. «Einzelne Gewaltereignisse können jederzeit an verschiedenen Orten in der Stadt auftreten» argumentiert Maggi gegenüber der Zeitung. Das hätten nicht zuletzt die Fangewalt gezeigt. Man öffne damit nur ein Tor für eine flächendeckende Überwachung. «Ein absoluter Überwachungsalbtraum.»
Videoüberwachung durch die Polizei im öffentlichen Raum ist nicht neu: Seit 2013 betreibt die Polizei in der Innenstadt vier fest installierte Kameras. Diese würden nur zeitlich eingeschränkt und anlässlich von Kundgebungen zum Einsatz kommen, heisst es auf der Website bei der Stadtpolizei.
Ursprünglich war die Videoüberwachung an 19 öffentlichen Plätzen in der Stadt geplant. 2013 stoppte jedoch der damalige Polizeivorsteher Wolff das Projekt. Das Argument: Der Datenschutz sei höher zu gewichten als der polizeiliche Nutzen.
