120 Millionen mehr für Schweizer Medien während sieben Jahren
Die künftige Medienförderung ist nach zähem Ringen unter Dach und Fach.
Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Von den millionenschweren Massnahmen profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung.
Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzte Differenz mit dem Ständerat bereinigt. Er stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz mit 130 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Für die Gebührenanteile für konzessionierte private Veranstalter gilt demnach eine Bandbreite von 6 bis 8 Prozent. Heute sind es 4 bis 6 Prozent. Der Ständerat war am Dienstag dem Nationalrat gefolgt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.
Die Medien sollten mit der Bundeshilfe tragfähige Modelle aufbauen können in den kommenden Jahren, betonte Medienministerin Simonetta Sommaruga im Rahmen der zahlreichen Debatten wiederholt. Es bleibe aufwendig, journalistische Inhalte zu produzieren - egal, ob sie in der Zeitung gedruckt oder online gestellt würden. Die Corona-Pandemie habe den Strukturwandel in der Medienbranche weiter beschleunigt.
Das Paket umfasst Änderungen im Postgesetz, im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) sowie ein neues Bundesgesetz über die Förderung von Onlinemedien. Grundsätzlichen Widerstand gegen den Ausbau der Medienförderung gab es nur von der SVP. Die neuen Regelungen gelten für sieben Jahre. Nach vier Jahren sollen die Auswirkungen evaluiert werden. Diese Fristen sind ein Kompromiss. Der Nationalrat wollte nur fünf Jahre unterstützen, der Ständerat deren zehn.
40 Millionen Franken zusätzlich fliessen durch die indirekte Medienförderung in die Früh- und Sonntagszustellung von Printmedien. Zudem werden die Beiträge an die Ermässigung der Post-Zustelltarife für abonnierte Zeitungen von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht. Von beiden Massnahmen profitieren insbesondere die grossen Verlage.
30 statt 20 Millionen gibt es neu für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Weitere rund 20 Millionen Franken hat das Parlament für Fördermassnahmen zu Gunsten des gesamten Mediensystems bewilligt. Die Gesamtkosten in diesem Bereich betragen nun 30 Millionen Franken.
Darunter fallen unter anderem die Unterstützung für die Ausbildung in Journalistenschulen und Medienhäusern sowie für Nachrichtenagenturen. Finanziert werden können mit den gesprochenen Mitteln auch IT-Projekte.
Erstmals gefördert werden die Onlinemedien. Ein erneuter Angriff auf die Förderung der Onlinemedien im Ständerat scheiterte in der Sommersession klar. Damit ist ein allfälliges Referendum nur gegen das gesamte Medienförderungspaket möglich. Eine Teilung der Vorlage hatten die Räte gegen den Willen von SVP und FDP abgelehnt. Für die Onlinemedien stehen gemäss den Beschlüssen jährlich 30 Millionen Franken zur Verfügung.
Dabei sollen sie mit maximal 60 Prozent ihres anrechenbaren Umsatzes entschädigt werden. Der Ständerat hat sich in dieser Frage dem Nationalrat angeschlossen. Auch Start-ups sollen im Onlinebereich gefördert werden können. Der Ständerat gab in dieser Frage ebenfalls dem Nationalrat nach.
Unnachgiebig bis zum Schluss zeigte sich der Nationalrat bezüglich des Onlineangebots der SRG. Er wollte es weiter einschränken, um die Privaten nicht übermässig zu konkurrenzieren. Die bereits geltende Beschränkung für Onlinetexte auf tausend Zeichen in der Konzession sei nicht genügend. Texte sollen nur noch zulässig sein, «sofern ein zeitlich und thematisch direkter Sendungsbezug besteht». Der Ständerat beharrte indes auf der geltenden Regelung gemäss Konzession und setzte sich am Schluss durch.
Bei der Beitragsberechtigung für die Aus- und Weiterbildung von Journalisten ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt. Die Zertifikate und Diplome müssen von der Branche anerkannt sein. Die Forderung nach einem Hochschulniveau der Abschlüsse wurde vom Ständerat fallengelassen.
Die neuen Bestimmungen dürften frühestens 2023 in Kraft treten, rund ein Jahr später als ursprünglich geplant. Das letzte Wort zum Ausbau der Medienförderung könnte allerdings das Stimmvolk haben. Der Verein «Freunde der Verfassung» liebäugelt mit dem Referendum gegen die Vorlage. Er sieht die Unabhängigkeit der Medien infrage gestellt, wenn die staatliche Unterstützung immer grösser wird.
