Rösti: «Dann sind wir auf dem Niveau von Haiti»
In der «Arena» wirft Bundesrat Rösti den Initianten der UVI einen grundsätzlichen Konzeptionsfehler vor. Sie führe zu Verarmung. Erni will Druck machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Rösti führt die Umweltverantwortungsinitiative zu Verarmung.
- Er wirft den Jungen Grünen vor, die Wirtschaft zu vergessen.
- Gemäss Magdalena Erni ist genau die Wirtschaft an einer intakten Umwelt interessiert.
Die Wirtschaft soll nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als dies für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Dies fordert die Umweltverantwortungsinitiative, über die am 9. Februar das Stimmvolk entscheidet.
Es sei selbstverständlich, dass man nur so viele Ressourcen verbrauchen dürfe, wie man zur Verfügung habe. So begründet Mit-Initiantin und Co-Präsidentin der Jungen Grünen, Magdalena Erni, das Vorhaben in der «Arena».
Auf den ersten Blick töne das schlüssig, gibt FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher zu. Doch die Initianten suchten den «Brechstangenweg». Die Initiative gebe enorm wenig Zeit und fordere enorm grossen Verzicht. Im Parlament hingegen wähle man den Weg einzelner Schritte.
Auch Bundesrat Albert Rösti sagt, die Schweiz habe in den letzten 20, 30 Jahren sehr viel getan. Die Initiative wolle zu viel in zu wenig Zeit erreichen. «Den Ressourcenverbrauch in 10 Jahren um zwei Drittel zu reduzieren, ist dramatisch.»
Die Folgen seien ein Abwandern von Firmen und eine Verarmung, die der Umwelt nicht zugutekomme. Reduziere man den Konsum beim Wohnen, Mobilität und beim Essen um zwei Drittel, sei man «auf dem Niveau von Haiti». Die Leute müssten den Lebensstandard massiv reduzieren und erst noch mehr bezahlen.
Albert Rösti in «Arena»: grundsätzlicher Konzeptionsfehler
Der Umweltminister attestiert der Initiative einen «grundsätzlichen Konzeptionsfehler»: Man wolle Soziales und Ökologisches berücksichtigen, vergesse aber die Wirtschaft.
Erni wirft Rösti vor, einen «fundamentalen Fehler» zu machen: «Es geht nicht um eine Konsumreduktion, sondern um eine Reduktion der Umweltbelastung des Konsums.» Sie fordert, dass Produkte umweltverträglich hergestellt würden. Die technischen Lösungen seien da, mit der 10-Jahres-Frist mache man Druck, dass es schnell gehe.
Rösti widerspricht, viele technische Lösungen gebe es noch nicht. Es brauche Zeit.
Auch GLP-Nationalrat Marin Bäumle kämpft gegen die Umweltverantwortungsinitiative, da sie aus seiner Sicht Innovation «abwürgt». Es sei eine «kontraproduktive Übung mit vielen leeren Versprechen», sie könne nicht in 10 Jahren umgesetzt werden. Vincenz-Stauffacher pflichtet bei, eine florierende Wirtschaft ermögliche Innovation und Arbeitsplätze.
Magdalena Erni: Wirtschaft verliert wegen Klimakrise Planbarkeit
Erni entgegnet, dass genau die Wirtschaft auf eine intakte Lebensgrundlage angewiesen sei. Schon heute gebe es wegen des Klimawandels Störungen in den Lieferketten und Ernteausfälle. «Dadurch hat die Wirtschaft keine Planbarkeit.»
Ja, die Wirtschaft habe Interesse daran, sagt Vincenz-Stauffacher. Die von der Initiative geforderte Reduktion des Verbrauchs um zwei Drittel sei in 10 Jahren aber einfach nicht machbar.
Die Initianten liessen offen, wie ihr Vorhaben umgesetzt werden soll, Bundesrat und Parlament müssten sich bei einem Ja darum kümmern.
Einen konkreten Vorschlag hat SP-Nationalrat Hasan Candan. «Wir geben 40 Milliarden Franken in Form von Subventionen für Umweltzerstörung aus», sagt er. Die Bevölkerung koste es doppelt – sie müsse die Subventionen durch Steuern zahlen und dann auch für die Reparatur.
Diese «staatlich subventionierte Umweltzerstörung» und Steuervergünstigungen, die der Umwelt schaden, will er stoppen. Das Geld solle dann in den Klimaschutz investieren werden.
Vincenz-Stauffacher nennt die Umschichtung der Subventionen «absurd». Man müsse sich die Dimensionen vor Augen führen: Candan spreche von 40 Milliarden, die Transformation des Energiesystems alleine koste über eine Billion Franken.
Bundesrat Albert Rösti wirft den Initianten und den Befürwortern vor, ein zu «düsteres Bild» zu malen. Dabei habe keine Generation so gesund leben können, wie die heutige.
