Slowdown-Strategie: Bundesrat präsentiert am Mittwoch Massnahmen
Der Bundesrat wird am Mittwoch neue Massnahmen ergreifen, die Kantone wahrscheinlich schon in den nächsten Tagen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Corona-Lage der Schweiz verschlimmert sich täglich, doch neue Massnahmen bleiben aus.
- Heute traf sich Alain Berset mit den kantonalen Gesundheitsvertretern.
- Nächsten Mittwoch kommen neue Massnahmen vom Bund.
Alain Berset traf sich mit den kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). An der anschliessenden Medienkonferenz wurden folgende Punkte besprochen:
– Nächsten Mittwoch kommen Massnahmen vom Bundesrat. Wie diese aussehen werden, ist abhängig von der Wirkung der Massnahmen, die jetzt in Kraft sind. Kantonal werden in den nächsten Tagen weitere Massnahmen ergriffen, vor allem in der Westschweiz.
– Der Präsident der GDK Lukas Engelberger will keinen Lockdown, sondern ein «Slowdown». Er appellierte an die Bevölkerung, sich möglichst gut an die Hygienemassnahmen zu halten und «nicht essenzielle Kontakte» zu vermeiden.
– Die Schnelltests werden «sehr bald» zur Verfügung stehen, sagte Berset. Zuerst müsse aber mit den Kantonen die Verteilung besprochen werden.
Hier das Protokoll der Medienkonferenz:
14:50 Für die Schnelltests lägen gute Resultate vor, sagt Berset. Es müsse aber zuerst mit den Kantonen konsultiert werden, wie diese verteilt würden. Doch sie kämen «sehr bald», verspricht der Gesundheitsminister.
«Alle Testenden ans System anzuschliessen, wird eine grosse Herausforderung sein», ergänzte Stefan Kuster vom Bundesamt für Gesundheit.
14:47 Die wirtschaftliche Lage gibt ebenfalls zu reden. Doch Priorität hätten jetzt das Gesundheitswesen und die Abflachung der Kurve. Die Kostenfrage sei aber natürlich sehr wichtig, fügt Berset hinzu.
Engelberger erklärt weiter, die Kantone würden nicht wegen der Wirtschaft mit neuen Massnahmen zögern. «Punktuelle» Eingriffe in die Wirtschaft seien nötig.
14:45 Wieso gibt es erst in einer Woche neue Massnahmen? Die Dauer der Diskussion liege an der Herausforderung, alle Betroffenen zu konsultieren, antwortet Berset. Auch im Bundesrat seien sieben Departemente mit unterschiedlichen Bedürfnissen beteiligt. Zudem müssten zuerst alle Kantone diskutieren, das sei gesetzlich vorgegeben.
14:41 Die Kantone teilten alle die gleichen Sorgen über die Lage, sagt Berset. Es hätten aber alle unterschiedliche Sensibilitäten.
14:40 Wieso wartet man eine Woche, wenn Forderungen von Spitälern schon jetzt vorliegen? Sie müssten zuerst behandelt werden, so Berset. Zudem liege dies nicht mehr im Aufgabenbereich des Bundes.
14:35 Die zentralen Regeln, die das Verhalten der Menschen betrifft, sollen weiterhin vom Bund getroffen werden. Engelberger sagt, so könne die Autorität noch stärker unterstrichen werden.
14:31 Es brauche Massnahmen von Kanton und Bund, so Engelberger. Die GDK fordere den Bund dazu auf, auch Massnahmen zu ergreifen.
Die Zeit werde knapp, um abzuwarten, ob die Massnahmen wirken. Es drohten starke Einschränkungen in die persönliche Freiheit und Wirtschaft. Ein Mini-Lockdown ist nach wie vor nicht in den Plänen der Kantone.
«Es braucht nicht einen Lockdown, es braucht einen Slowdown», erklärt Engelberger. Es seien alle individuell gefordert. Die bisherigen Massnahmen werden unterstrichen.
14:28 Die GDK schlägt den Kantonen folgende Massnahmen vor: Weitere Ausdehnung der Maskenpflicht, zum Beispiel am Arbeitsplatz, weitere Beschränkungen der Menschenkapazität in öffentlich zugänglichen Räumen und Einschränkungen von Freizeit- sowie Sportaktivitäten. Zudem wird Restaurationsbetrieben empfohlen, Einschränkungen wie zum Beispiel bei der Tischgrösse vorzunehmen.
14:26 Der Präsident der GDK Lukas Engelberger ergreift das Wort: «Die Lage ist sehr ernst. Sie ist sehr ernst.» Manche Intensivstationen stiessen bereits an ihre Grenzen. Für die nächsten Tage sind weitere Entscheidungen von Kantonsregierungen geplant, zum Beispiel in der Westschweiz.
14:22 Nächsten Mittwoch wird wieder über neue, bundesweite Massnahmen entschieden. Eine Strategie werde entwickelt. Die Corona-Schnelltests werden in die Strategie vom Bundesrat integriert, so Berset.
14:18 Die Konferenz beginnt. Berset stellt die Lage vor: Mehr Fälle, mehr Hospitalisationen, beunruhigend. Das Ziel sei nach wie vor, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die Kurve abzuflachen.
Die «drastischen» Massnahmen, welche vom Kanton Wallis ergriffen wurden, seien in den Augen von Berset gut.
Die Medienkonferenz wurde von 13:45 Uhr auf 14:15 Uhr verschoben.
Nach der Bundesratssitzung von gestern machte Alain Berset an der Pressekonferenz klar, dass allfällige neue Massnahmen nächsten Mittwoch ergriffen würden. Bis dann wurden stärker betroffene Kantone dazu aufgefordert, «schneller und schärfer zu reagieren». Weiter gelte es, einen erneuten Lockdown unbedingt zu verhindern, so der Bundesrat.
Kantone greifen durch
Heute treffen sich nun die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) mit Bundesrat Berset. Besprochen wird das weitere Vorgehen gegen das Coronavirus.
Die schweizweite Situation ist besorgniserregend. Überall steigen die täglichen Infektions- und Hospitalisationszahlen. Mehrere Spitäler warnen vor einer Überlastung der Intensivstationen in den nächsten vier Wochen. In einigen Kantonen wurden gestern strengere Massnahmen, wie Sperrstunden, verhängt.
Morgen Freitag findet wieder eine Medienkonferenz mit Expertinnen und Experten aus dem BAG, dem SECO und der Task Force statt.
