Albert Rösti warnt wegen Ja zum Waffenrecht
Das Schweizer Waffenrecht wird verschärft. Ein Erfolg für Justizministerin Keller-Sutter. Doch SVP-Präsident Rösti sieht darin eine gefährliche Entwicklung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Karin Keller-Sutter feiert heute einen Erfolg bei der Abstimmung zum Waffenrecht.
- SVP-Präsident Albert Rösti gehört zu den Verlierern. Er warnt vor ähnlichen Abstimmungen.
- Die Schweiz dürfe sich von der EU nicht unter Druck setzen lassen, warnt Rösti.
«Wir werden dann sehen, was für das Ja zum Waffenrecht den Ausschlag gegeben hat. Aber der Verbleib in Schengen-Dublin war sicher wichtig», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. In der Verordnung wolle man schauen, wie man das Gesetz pragmatisch umsetzen könne.
«Ich werde dem Bundesrat beantragen, dass die Ausnahmebewilligung 50 und nicht 100 Franken kosten solle», erklärt Keller-Sutter wie sie die Umsetzung verträglich machen will. Schliesslich sei die Umsetzung aber Sache der Kantone. «Ich habe absolutes Vertrauen in die Kantone», gibt sich Keller-Sutter optimistisch.
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SVP-Präsident Albert Rösti ist nicht überrascht, dass das Volk Ja zum Waffenrecht gesagt hat. «Über die eigentliche Sachfrage, was bei den Waffen ändert, hat gar niemand mehr diskutiert», so Rösti. Die SVP war als einzige Partei gegen das Waffenrecht.
«Man ist jetzt einen Bürokratie-Tiger eingegangen, den eigentlich gar niemand mehr bestritten hat.» Das Volk habe den möglichen Verlust des Schengen-Informationssystems schliesslich höher gewichtet.
«Das Volk ist heute von Brüssel erpresst worden, könnte man sagen», erklärt Rösti. Das müsse man sich ganz gut merken für künftige Rahmenverträge beispielsweise. Das heutige Beispiel zeige, dass man nur noch «mit der Pistole am Kopf» habe entscheiden können.
Auf keinen Fall dürfe dieses Beispiel auf andere Gebiete übertragen werden. Sonst würde jede Abstimmung unter den Drohungen der EU stehen und das Volk könne so nicht mehr frei über die Sachfragen entscheiden.
