Abstimmung Waffenrecht und STAF Steuervorlage
Heute Sonntag entschied das Volk über das Waffengesetz und die AHV-Steuervorlage. Mit erfreulichem Resultat für die Bundesräte Keller-Sutter, Maurer und Berset.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Stimmvolk nimmt die STAF Steuervorlage sowie das Waffenrecht an.
- Damit setzt sich der Bundesrat durch.
- Hier sehen Sie den Überblick über den Abstimmungssonntag.
Wir beenden hiermit die Berichterstattung zum Abstimmungssonntag. Das Volk hat heute eindeutig entschieden: Ja mit 66,4 Prozent zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Und ebenfalls Ja mit 63,7 Prozent zur Umsetzung der Änderung der EU-Waffenrichtlinie.
17.19: Economiesuisse-Chefin Monika Rühl kommentiert das Ja zur STAF Steuervorlage. Hier gehts zum ganzen Interview.
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17.12: Für SP-Präsidentin Jacqueline Badran ist klar, dass beide Lösungen der STAF nur auf Zeit sind. Das ganze Interview mit Jacqueline Badran finden Sie hier.
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16.52: Karin Keller-Sutter, erst seit diesem Jahr Justizministerin, feiert bereits ihren ersten Erfolg an der Urne. Das Ja zum Waffenrecht kommentiert sie kühl und nüchtern, ja geradezu emotionslos.
«Damit wird es im Schweizer Waffenrecht einzelne Anpassungen geben», sagt sie. «Das traditionelle Schiesswesen kann weiter gepflegt werden. Wir bleiben damit der Tradition treu, wollen aber die Sicherheit garantieren. Die Weiterführung der Schengenmitgliedschaft ist klar im Interesse der Schweiz.»
Schliesslich kommentiert sie den emotionalen Wahlkampf: «Dieser Abstimmungskampf hat zu grossen Auseinandersetzungen geführt. Das zeigt, dass wir in der Schweiz mitentscheiden können.»
16.41: Zufrieden mit dem Abstimmungsresultat ist auch Sozialminister Alain Berset. Für jeden Franken, der durch die Steuerrevision verloren geht, erhält die AHV einen Franken. Pro Jahr etwa zwei Milliarden.
«Das sind zwei wichtige Schritte für uns», so Berset. «Die zwei Milliarden sind eine sehr willkommene Unterstützung für die AHV. Es ist etwa die Hälfte der nötigen Unterstüztung bis 2030. Deshalb braucht es eine grundlegende Reform der AHV.»
16.33: Bundespräsident Ueli Maurer kommentiert das Ja zur Steuervorlage. Im zweiten Anlauf kann der Finanzminister die Steuerreform heute durchbringen. In Richtung Brüssel sagt Maurer: «Manchmal geht es etwas länger, aber die Schweiz fällt vernünftige Entscheide.»
Er zeigt sich erleichtert. «Mit diesem Ja hat man im Bereich der Steuern ein wichtiges Signal ausgesendet. Es gibt Sicherheit für die Firmen, für die Arbeitsplätze und für die AHV. Bei der AHV liegt die Betonung auf erstem Schritt.» Weitere müssten natürlich folgen.
Und weiter: «Es muss klar sein, dass wir von dieser grauen Liste definitiv verschwinden. Wir haben nun ein Steuersystem das konform ist mit der OECD und der EU. Die Umsetzung in den Kantonen läuft. Damit werden wir für die nächsten Jahre ein berechenbares Steuersystem haben – und das ist wichtig.»
Im Kanton Bern wurde ein Versuch zur Umsetzung abgelehnt und heute sagte auch der Kanton Solothurn Nein zur kantonalen Steuerreform. Droht hier Gefahr, Herr Maurer? «Ich denke nicht. Im Kanton Bern fand die Abstimmung statt, bevor die nationale Diskussion überhaupt lanciert war. Und Solothurn hat ein sehr, sehr ehrgeiziges Programm vorgelegt. In Solothurn war die rote Lampe immer an. Aber es ist klar, es wird sicher nicht überall so schlank durchgehen.»
16.30: Die Bundesräte Karin Keller-Sutter, Ueli Maurer und Alain Berset informieren vor den Medien zu den Abstimmungsresultaten.
16.14: Eine Zusammenfassung der heutigen Abstimmungen in den Kantonen finden Sie hier.
16.05: Die Schlussresultate der heutigen Abstimmung: Die STAF Steuervorlage wird mit 66,4 Prozent angenommen. Die Anpassung des Waffenrechts wird mit 63,7 Prozent angenommen.
15.58: Mittlerweile ist das Bild komplett. In allen Kantonen wird die STAF Steuervorlage angenommen. Das Waffenrecht wird nur im Tessin abgelehnt.
15.46: Wer war über alle 32 Vorlagen von heute gesehen am meisten auf der Linie der Stimmbevölkerung? Es sind FDP, CVP und BDP.
Nach Ja zur #STAF: Städte erwarten faire Lastenverteilung bei der kantonalen Umsetzung #Abst19 #CHVote @FluriKurt https://t.co/NLpr5YSgrt
— Städteverband / Union des villes suisses (@staedteverband) May 19, 2019
15.08: Nach dem Ja zur STAF gehören BDP, CVP, EVP, FDP und SP zu den Wahlgewinnern, Grüne und GLP zu den Verlierern. Bezüglich Waffenrecht ist lediglich die SVP auf der Verliererseite. Die kriselnde Volkspartei kann als wieder keinen Erfolg vorweisen.
Das Ja zum Steuerreform-AHV-Deal ist indes ein Erfolg für Finanzminister Ueli Maurer (SVP) und Sozialminister Alain Berset (SP). Über das Waffenrechts-Ja kann sich die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) freuen.
15.02: Gemäss Hochrechnung von gfs.bern lag die Stimmbeteiligung bei 43 Prozent. Im langjährigen Vergleich nimmt die Beteiligung zu. Zwischen 1990-1999 lag sie bei 41,4 Prozent, 2000-2009 bei 44,6 und 2010-2019 nun bei 45,4 Prozent.
14.48: Nach dem Ja zur Steuervorlage gibt es bereits die ersten Forderungen. Tamara Funiciello will die Umsetzung in den Kantonen genau beobachten und verhindern, dass die Steuerausfälle auf den Buckel der Bevölkerung abgewälzt werden. Für sie ist klar, warum die Bevölkerung zum «Kuhhandel» Ja gesagt hat.
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Der Städteverbund um Präsident Kurt Fluri fordert ebenfalls, dass die Steuerreform in den Kantonen nun fair umgesetzt wird.
Nach Ja zur #STAF: Städte erwarten faire Lastenverteilung bei der kantonalen Umsetzung #Abst19 #CHVote @FluriKurt https://t.co/NLpr5YSgrt
— Städteverband / Union des villes suisses (@staedteverband) May 19, 2019
14.29: Die Übersicht der Kantone zeigt ein deutliches Bild. Alle Kantone nehmen beide Vorlagen an. Einzig der Tessin sagt Nein zum Waffenrecht. Für den Kanton Bern gibt es noch keine Angaben.
Das Komitee für ein doppeltes Ja kann heute die Korken knallen lassen.
Die #MissionDoppelplus war ein voller Erfolg 🇨🇭🇨🇭 Das deutliche JA zur #STAF bringt die Schweiz in zwei dringenden Punkten einen grossen Schritt vorwärts 😃 Wir danken allen Beteiligten und JA-Stimmenden für die Unterstützung 👍 pic.twitter.com/fRpeg00HpY
— AHV-Steuervorlage JA (@AHVSteuerJA) May 19, 2019
13.38: Die bisher bekannten Kantone sind bei beiden Vorlagen einer Meinung. Bei manchen Kantonen handelt es sich um vorläufige Hochrechnungen.
Der #STAF-Steuerdeal ist für die Länder des globalen Südens eine Katastrophe. Die Schweiz entzieht weiterhin Milliarden an Steuersubstrat! Nun braucht es von der ganzen Linken inkl. @spschweiz vollstes Engagement gegen Steuersenkungen auf Kantonsebene.@stafnein #abst19
— Luzian Franzini (@luzian_franzini) May 19, 2019
13.19: Die Resultate zur den kantonalen Abstimmungen finden Sie übrigens hier. SP-Präsident Christian Levrat freut sich beispielsweise über das Nein im Kanton Solothurn zur Umsetzung der STAF.
STAF CH Ja. Steuerreform SO Nein. Die pragmatische Strategie der SPS auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit geht auf! Bravo und Danke!!!
— Christian Levrat (@ChristianLevrat) May 19, 2019
13.00: Die zweite Hochrechnung von gfs.bern zeigt, dass auch die STAF wahrscheinlich deutlich angenommen wird. Wie beim Waffenrecht zeichnet sich eine Zweidrittelsmehrheit ab.
Vorläufiger Ja-Anteil zum Waffenrecht beträgt 67%. (Fehlerbereich +/-3%) pic.twitter.com/Lt0sONaNTC
— gfs.bern (@gfsbern) May 19, 2019
12.31: Die erste Hochrechnung von gfs.bern geht von einem Ja-Anteil von 67 Prozent für das Waffenrecht aus.
12.24: Der Kanton Nidwalden hat die definitiven Resultate bereits. 69 Prozent Ja zur STAF, 53,4 Prozent Ja zum Waffenrecht.
Zwischenergebnisse aus den anderen Kantonen deuten bei der Steuerrevision auf ein Ja hin. Aargau: 59,9% Ja. Appenzell Ausserrhoden: 67,5% Ja. Baselland: 63,4% Ja. Graubünden: 67,8% Ja. Luzern: 68,4 Ja. Schwyz: 58,3% Ja. Solothurn: 56,9% Ja. St. Gallen: 64,9% Ja. Thurgau: 62,2% Ja. Waadt: 81,4% Ja. Wallis: 71.0% Ja. Zürich: 68,1% Ja.
Ebenfalls eindeutig ist das vorläufige Ja zum Waffenrecht. Aargau: 55,4% Ja. Appenzell-Ausserrhoden: 64,7% Ja. Baselland: 61,5% Ja. Graubünden: 52,7% Nein. Luzern: 60,1% Ja. Neuenburg: 65,1% Ja. Schwyz: 54,7% Nein. Solothurn: 51,0% Ja. St. Gallen: 59,9% Ja. Thurgau: 52,2% Ja. Waadt: 67,7% Ja. Wallis: 55,1% Ja. Zürich: 69,7% Ja.
12.19: Der Kanton St. Gallen gibt gemäss Zwischenresultaten dem Waffenrecht grünes Licht mit knapp 60 Prozent. Noch deutlicher wird die STAF angenommen.
1. Zwischenresultate zu den nationalen Vorlagen: 37 von 78 Gemeinden (inkl. Auslandschweizer*innen) sind ausgezählt. Ja (64.87% Prozent) zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) . #abstSG19 #chvote
— Kanton St.Gallen (@kantonsg) May 19, 2019
12.12: Befürworter des «Kuhhandels» zwischen Steuerreform und AHV-Zustupf zeigen sich ob der ersten Hochrechnungen zu einem Ja erfreut. Alle Parteien ausser den Grünen, der GLP und der SVP (Stimmfreigabe) stimmen der STAF zu.
Klares Ja zur #AHVSteuervorlage zeichnet sich ab. In der Tat lösen wir damit zwei Knoten. Die verlorene Legislatur war also doch nicht ganz für nichts. Das Volk will ein Ende des Reformstaus! #Abst19
— Luca Strebel (@StrebelLuca) May 19, 2019
Weniger gross ist die Freude auf Seite der Gegner. Michael Töngi von den Grünen erklärt die Ablehnung bei der STAF mit der Verknüpfung zwischen der Steuerreform mit der AHV. Das Pendel habe zugunsten des AHV-Zückerlis ausgeschlagen, so der Luzerner Nationalrat.
„Das Pendel ist auf die Seite der AHV ausgeschlagen“: So erklärt #staf-Gegner Michael Töngi (Grüne) die krachende Niederlage @watson_news #abst19 pic.twitter.com/RiU1RH3O6w
— Adrian Müller (@mueller_adrian) May 19, 2019
12.08: Im Kanton Graubünden zeigen die Zwischenresultate 69 Prozent Ja für die STAF und knapp 52 Prozent zum Waffenrecht.
12.04: Gemäss SRF Trendanalyse zeichnet sich für die Steuerreform ein deutliches Ja ab. Bei der Waffenrechtsrevision wird das Ja wohl knapper ausfallen.
Erste Hochrechnung zur Abstimmung vom 19. Mai: Ja-Trend für beide Vorlagen. #abst19 #CHvote pic.twitter.com/VdBT3sfY5a
— gfs.bern (@gfsbern) May 19, 2019
Lukas Golder geht bei beiden Vorlagen von einem Ja von über 60 Prozent aus, sagt er bei SRF. «Es hat offenbar geklappt einen Bogen von links zu rechts zu schlagen», kommentiert der Co-Leiter von gfs.bern.
11.52: Oberkirch im Kanton Luzern sagt Ja zur STAF und zum Waffenrecht.
#Oberkich im @KantonLuzern sagt JA zum #STAF, #Waffenrecht und #AFR18:
— Elias Meier (@meierelias) May 19, 2019
STAF: 1'111 Ja, 424 Nein, 19 Leer, 11 Ungültig
Waffenrecht: 1'142 Ja, 426 Nein, 6 Leer, 11 Ungültig
AFR18: 848 Ja, 580 Nein, 45 Leer, 12 Ungültig
3'308 Stimmberechtigung, Stimmbeteiligung 44%-48% #Abst19
11.41: Zweimal Ja im toggenburgischen Lichtensteig, Kanton St. Gallen.
11.33: Die ersten Resultate deuten deuten beim AHV-Steuerreform-Deal auf ein Ja hin. Dies entspricht den Umfragen. Das Waffenrecht hingegen scheint weniger klar durchzukommen. Trotzdem ist tendenziell ein Ja zu erwarten.
Zwischenresultate AG #CHVote #Abst19 – 7 von 11 Bezirken und Auslandschweizerinnen und -schweizer; Ja-Stimmen in %:#Steuerreform und die #AHV-Finanzierung (#STAF): 59,9%
— Kanton Aargau (@kantonaargau) May 19, 2019
Umsetzung der #EU-Waffenrichtlinie im Schweizer #Waffenrecht: 55,4% pic.twitter.com/GLE0cShqlK
11.14: Auch Gebenstorf und Schinznach sagen Ja zum Waffenrecht. Erste gesicherte Trends werden werden wir kurz nach 12 Uhr haben.
11.03: Pars pro toto? Boswil hatte 2017 die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt – heute nimmt die Aargauer Gemeinde die STAF klar an.
Offene Türen am HB, Stand gestern 37.2% Stimmbeteiligung. Die ⏱ läuft. Es geht heute um viel, nicht nur im Cupfinal. Ob die Schweiz am Nachmittag auch im Abseits steht? Hoffentlich nicht. Besser also noch abstimmen gehen. #abst19 @SchengenJa @AHVSteuerJA pic.twitter.com/73SNs4jdzc
— Marcel Schuler (@kampagnenleiter) May 19, 2019
10.56: Weitere Zustimmung für die STAF. Auch Birr (55%) und Bettwil (54%) sagen ja. Birr nimmt auch das Waffenrecht an, Bettwil sagt nein.
10.48: Die ersten Gemeinden zeichnen kein eindeutiges Bild. In den letzten Umfragen zeichnete sich hingegen ein relativ klares Bild ab. 59 Prozent sagten ja zur AHV-Steuervorlage. Zur EU-Waffenrichtlinie sagten 65 Prozent ja.
10.36: Eine weitere Gemeinde gibt ihre Resultate bekannt. In Bergdietikon AG gibt es ein Ja zu beiden Vorlagen. Die Aargauer Landgemeinden Uerkheim (60%), Schwaderloch (68%), Boswil lehnen das Waffenrecht ab.
10.34: Lukas Golder von gfs.bern wird bei SRF kurz nach 12 Uhr die ersten gesicherten Trends präsentieren.
Morgen #abst19 @SRGSSR. @LukasGolder & @UrsLeuthard / @urs_bieri & @nikbern auf SRF1.
— gfs.bern (@gfsbern) May 18, 2019
1204: Trends 🔜
1230/1300: Hochrechnungen ☑️
Ab hier auf TV:
1330/1400: Analysen
1500: Stimmbeteiligung
1607/1647: Erstanalysen
1845: Schlussanalyse
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10.32: Auch Kallen AG lehnt das Waffenrecht ab. Wird es für die Übernahme des EU-Waffenrechts doch eng?
10.30: Herzlich willkommen zum Live-Ticker zum Abstimmungssonntag. Die ersten Resultate sind bekannt. Die Aargauer Gemeinde Reinach lehnt das Waffenrecht ab, nimmt dafür die STAF knapp an. Reinach ist eher SVP-dominiert. Der Aargau gilt als Gradmesser für die restliche Schweiz.
Darum geht es am heutigen Abstimmungssonntag
Das Stimmvolk entscheidet am (heutigen) Sonntag über zwei eidgenössische Vorlagen: die AHV-Steuervorlage (Staf) und das revidierte Waffengesetz. Für beide Vorlagen wird nach den Umfragen ein Ja erwartet.
59 Prozent gaben bei der letzten Umfrage von SRG an, die AHV-Steuervorlage anzunehmen. Bei der EU-Waffenrichtlinie waren es gar 65 Prozent Ja.
Sämtliche Parteien ausser die SVP befürworten das Waffenrecht. Bei der STAF Steuervorlage sagen BDP, CVP, EVP, FDP und SP ja, Grüne und GLP sagen Nein, die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen.
Steuerrechtsrevision: Gleiche Besteuerung für alle Firmen
Mit der STAF sollen die heutigen Steuerprivilegien für hauptsächlich im Ausland tätige Firmen abgeschafft werden. Damit diese nicht abwandern, sollen international akzeptierte Anreize eingeführt werden. Dazu gehören Abzüge für Forschung und Entwicklung oder die Patentbox. Die meisten Kantone wollen ausserdem die Gewinnsteuersätze senken.
Ein Zustupf von jährlich einer Milliarde Franken aus der Bundeskasse gibt ihnen den nötigen finanziellen Spielraum. Ausserdem sollen als Ausgleich 2 Milliarden Franken pro Jahr in die AHV fliessen. Die AHV-Zusatzfinanzierung wird teils durch höhere Beiträge, teils aus der Bundeskasse finanziert.
Waffenrechtsrevision: Registrierung von halbautomatischen Waffen
Der Grund für die Revision des Waffengesetzes ist die neue EU-Waffenrichtlinie, die unter dem Eindruck von Terroranschlägen entstand. Die Schweiz muss die Richtlinie umsetzen, wenn sie Teil des Schengen-Raums bleiben will. Das Referendum haben die Schützen ergriffen.
Von den Änderungen betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin. Solche Waffen - beispielsweise Sturmgewehre - gelten neu als verbotene Waffen. Im Schiessport könnten sie weiterhin verwendet werden, doch bräuchte es für den Kauf eine Ausnahmebewilligung statt wie heute einen Waffenerwerbsschein.
