Amherd belastet alt Bundesrat Kaspar Villiger
Bisher dementierte alt Bundesrat Kaspar Villiger, in die Crypto-Affäre involviert gewesen zu sein. Nun bringt ihn Bundesrätin Viola Amherd in Schwierigkeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Bundesrat Kaspar Villiger dementierte bisher eine Kenntnis der Crypto-Manipulationen.
- Nun bringt ihn Verteidigungsministerin Viola Amherd in Bedrängnis.
Er habe nichts von der Spionageaffäre der CIA gewusst. Dies schrieb alt Bundesrat Kaspar Villiger auf seiner anderthalb-seitigen Erklärung zur Crypto-Affäre. In den CIA-Akten wird behauptet, dass Bundesräte von der Spionage wussten.
Nun belastet aber Verteidigungsministerin Viola Amherd den alt Bundesrat direkt. Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, handelt es sich um ein vertrauliches Aussprachepapier, dass die Bundesrätin unterschrieben hat und im Dezember 2019 an ihre Ratskollegen übergab.
Demnach soll darin stehen, dass es in der Cryptoleaks-Affäre möglicherweise Mitwisser in der Landesregierung gegeben hat. Kaspar Villiger (FDP) werde darin namentlich genannt.
VBS wusste über Recherchen
Das VBS ist gar nicht erfreut über die weiterführende Berichterstattung zu den Cryptoleaks.
Lieber @tagesanzeiger @M_Haefliger @oliver_zihlmann bitte in der Berichterstattung um #Cryptoleaks fair bleiben. Untersuchungen von GpDel und Dr. iur. Oberholzer laufen. Spekulationen und Anschuldigung von Personen ohne Kenntnisse der genauen Sachlage sind fehl am Platz.
— VBS - DDPS (@vbs_ddps) February 14, 2020
Das Bundesamt wusste seit Sommer über die Recherchen der «Rundschau». Im Herbst wurden eigene Abklärungen eingeleitet, um die Faktenlage zu klären. Interne Dokumente wurden gesucht. Zudem befrage man offenbar auch frühere Verantwortungsträger. Im November setzte dann der Bundesrat eine Arbeitsgruppe ein, um auch in anderen Departementen nachzuforschen.
Am 17. Dezember legte sie in ihrem Bericht an den Bundesrat dar, dass man einen brisanten Fund gemacht habe. Der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, Jean-Philippe Gaudin, habe sie am Vortag informiert, dass in den alten Archiven mehrere Dokumente zur Crypto AG aufgetaucht seien.
Die Dokumente wiesen darauf hin, «dass der ehemalige EMD-Vorsteher K. Villiger informiert war». So der Wortlaut in Amherds Aussprachepapier gemäss sehr gut informierten Quellen des «Tagesanzeigers».
Villiger verteidigt sich
Mit den neuen Anschuldigungen konfrontiert, verteidigt sich Villiger im Blatt. «Ich kannte den Einfluss der CIA (auf die Crypto AG) ebenso wenig, wie jenen des BND», schrieb Villiger dem «Tagi». Zu den manipulierten Crypto-Geräten meint Villiger: «Ich hatte diese Informationen nicht.»
Vorbehaltlos werde er mit den Untersuchungsgremien in dieser Sache zusammenarbeiten, kündigte er zudem an.